Rede des unabhängigen Stadtverordneten Veit Wilhelmy zur Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2013
WiBus und ESWE Verkehr zusammenführen
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete!
Die Kürzung der Löhne „Drosselung der Personalkosten“ war 2004 der Grund, WiBus zu gründen. Zugestimmt hatten damals die Jamaika-Koalition, die SPD und die Bürgerliste. Nur die Linke Liste und die REPs hatten dagegen gestimmt. (Beschluss Nr. 0454 der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Juli 2004)
2008 rief Verdi bei WiBus zum Warnstreik auf, um u. a. bessere Löhne zu erzwingen. Der Magistrat verhinderte eine bessere Bezahlung durch einen politischen Taschenspielertrick. WiBus wendet seitdem den Billigtarif des privaten Personenverkehrs an. Seit wann ist WiBus privat? Verdi wurde formal in die private Friedenspflicht gedrückt.
Die politisch verursachte Ungleichbehandlung lässt sich quantifizieren und konkretisieren: Trotz der gleichen Arbeit verdient ein Fahrer der ESWE deutlich mehr als ein Fahrer der WiBus. Der Unterschied beim Entgelt beträgt zwischen 20 bis 30 Prozent.
Ein ESWE-Fahrer, der unter den Tarifvertrag TV-N Hessen fällt, hat eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden. WiBus-Fahrer müssen 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Bei WiBus zieht man den Fahrern gemäß dem Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Hessen (LHO-Tarif) pro Arbeitstag eine Pause von 45 Minuten ab. Bei einer Dienstlänge von 9 Stunden zählen nur 8 Stunden und 15 Minuten als Arbeitszeit.
Dagegen gibt es bei den Mitarbeitern von ESWE-Verkehr, die dem TV-N unterliegen, keinen Pausenabzug von der Dienstzeit. Im TV-N Hessen gibt es eine Zeitpauschale von 20 Minuten für Vor- und Nachbereitungszeit. Diese bekommen WiBusler selbstverständlich nicht angerechnet, jedoch die Kollegen von ESWE Verkehr.
Diese beiden Komponenten zusammen ergeben täglich einen Unterschied von 1 Std. und 5 Minuten. Die WiBus-Fahrer fahren also im Schnitt täglich über eine Stunde länger mit den Bussen durch den Stadtverkehr als ihre ESWE-Kollegen. Bezogen auf einen Monat mit 20 Arbeitstagen verlangt WiBus einen mehr als 21 Stunden längeren Dienst zu leisten als die Fahrer von ESWE-Verkehr. Jeden Monat!
Rechnet man diesen Unterschied auf ein ganzes Jahr hoch, so ergeben sich mehr als sechs Wochen Differenz in der Jahresarbeitszeit. Das ist mehr als ein ganzer Jahresurlaub, den WiBus seinen Beschäftigten zusätzlich an Arbeitszeit abverlangt. Es ist hauptsächlich dieser Unterschied, die überlangen Dienste, die die WiBusler zermürben. Von den Unterschieden beim tariflichen Urlaub und anderen Unterschieden, etwa bei der Altersversorgung, will ich heute nicht auch noch reden. Aber auch diese sind ganz erheblich.
Eine Auswirkung von dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik ist, dass mittlerweile die Belegschaft gewerkschaftlich gespalten ist: Rund 150 Fahrer von WiBus sind mittlerweile bei der Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) unter dem Dach des Beamtenbundes (DBB) organisiert. Auch bei ESWE-Verkehr gewinnt diese neue Gewerkschaft immer mehr an Bedeutung.
Meine Damen und Herren!
Schlagzeilen der letzten Wochen in den Medien über WiBus:
– „Busverkehr Mittwochmorgen lahmgelegt“ (HR-online vom 6. März 2013)
– „Warnstreik sorgte für Chaos im Berufsverkehr“ (WK/WT vom 6. März 2013)
– „Wiesbadens Busse stehen still“ (HR-online vom 6. März 2013)
– „Wibus-Fahrer legen Verkehr lahm“ (FR vom 7. März 2013)
– „Wibus macht einen Busbetrieb unmöglich“ (FAZ vom 6. März 2013)
– usw.
Hierzu passen folgende Bewertungen aus der mittelgroßen Regierungskoalition: Eine richtungweisende Aussage tätigte bereits am 8. November im Jahr 2011 SPD-Dezernentin Frau Möricke im Ausschuss Planung, Bauen und Verkehr: „Die Arbeitsbedingungen bei WiBus müssen an die von ESWE-Verkehr angeglichen werden.“
Seit dieser Zeit gab es nur minimale Lohnberuhigungspillen, die an den auch im OB-Wahlkampf großspurigen Ankündigungen der SPD im Wesentlichen bisher voll vorbeifahren sind.
Die CDU möchte ich an Folgendes erinnern: Der Koalitionsvertrag enthält eine Absichtserklärung, die gleiche Beschäftigungsbedingungen in gleichartigen Unternehmen anstrebt. Lieber Bernhard Lorenz, lieber Sven, stimmt doch einfach unserem Antrag zu, dann wird’s auch was mit der Umsetzung dieser Ziele.
Danke!