Leserbrief von ULW-Mitglied Christian Degen im Wiesbadener Kurier vom 4. Februar 2017
Zur Schadstoffbelastung der Atemluft in Wiesbaden und entsprechenden kommunalpolitschen Entscheidungen:
Wichtiges Signal des Ortsbeirats
Umweltverbände, Bürgerinitiativen, behördliche Messungen, Berichterstattung in den Medien und nicht zuletzt die eigene Nase weisen uns seit langer Zeit auf die hohe Schadstoffbelastung der Atemluft (sogenannte „dicke Luft“) in den Innenstädten hin. Das gilt insbesondere für Wiesbaden.
Der Abgasskandal sowie der Einfluss der Automobil-Lobby in Berlin und Brüssel lassen gegenwärtig kaum auf wirksame Lösungen vonseiten der Automobilindustrie oder des Gesetzgebers hoffen. Umso wichtiger ist es, dass das Problem auf kommunalpolitischer Ebene angegangen wird.
Der gemeinsame, einstimmig angenommene Antrag aus dem Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges politisches Signal und absolut zu begrüßen. Es besteht Hoffnung, dass sich auch die Stadtverordnetenversammlung für ein ganzheitliches Konzept zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung starkmachen wird.
Auch „unbequeme“ Maßnahmen, wie etwa ein zeitliches und schrittweises Dieselfahrverbot, müssen offen und sachlich – selbstverständlich mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – diskutiert werden.
Anschließend ist eine zeitnahe Umsetzung der (ersten) Maßnahmen gefragt: Anfang 2020 wäre als Ziel doch durchaus nicht zu hoch gegriffen!
Lesen Sie hierzu auch den Antrag zur Ortsbeiratssitzung Rheingau-Hollerborn am 24. Januar 2017 „Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung“ hier und zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2017 „Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in der Landeshauptstadt Wiesbaden“ hier.
Wiesbadener Kurier vom 31. Januar 2017
Der Dienstag, 31. Januar, und der Donnerstag, 9. Februar, könnten zwei der wichtigsten Tage für das Projekt City-Bahn in Wiesbaden werden. Zunächst stellt Eswe Verkehr das Projekt im Beteiligungsausschuss vor, anschließend entscheidet das Stadtparlament. Artikel öffnen
Wiesbadenaktuell.de vom 15. Juli 2016
Mit einem Paukenschlag endete die Stadtverordnetenversammlung am späten Donnerstagabend im Wiesbadener Rathaus. 59 Stadtpolitiker haben sich gegen die zweite Stufe der eigentlich demnächst starteten Straßenreinigungssatzung gestoppt.
Die Ablehnung der neuen Straßenreinigungssatzung zum 1. Januar 2016 in Wiesbaden wirksam wurde, war bei den Bürger groß. Die zweite Stufe der von dem zuständigen Ordnungsdezernats Dr. Oliver Franz (CDU) entwickelten Straßenreinigungssystematik sollte Ende des Jahres wirksam werden. Dazu kommt es jetzt erst einmal nicht. Denn am Donnerstagabend hat die Stadtverordnetenversammlung diese Stufe gekippt. Artikel öffnen
Wiesbadener Kurier vom 16. Juni 2016
Beim Mieterbund Wiesbaden sollen sie Schlange stehen, die Mieter der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH, denen in den letzten Tagen und Wochen Mieterhöhungen zugestellt wurden. Wegen der „nicht unerheblichen Mieterhöhungen, die in vielen Fällen die Betroffenen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringen“, fordert jetzt der 1. Vorsitzende des Mieterbundes Wiesbaden und Umgebung, Helmut Domann, dass die GWW angesichts der in Wiesbaden herrschenden hohen Mieten ihre Mieterhöhungsverlangen zurücknehmen sollten. Artikel öffnen
Wiesbadenaktuell.de vom 30. April 2016
Jetzt wächst zusammen, was in den Augen vieler Bürger nun wirklich nicht zusammen gehört. ALFA & ULW gründen mit Datum vom 28. April, eine gemeinsame Rathaus-Fraktion. Wird jetzt aus der Schnittmenge von ganz Links und ultra Rechts das neue Liberal oder schweißen die Fraktionsmittel von 7085 Euro im Monat das ungleiche Paar zusammen? Artikel öffnen
AKK Zeitung vom 29. April 2016
Ideologiefreie und sachorientierte Kommunalpolitik für Wiesbaden sind kein Widerspruch. / Zu diesem Schluß kamen die zwei Stadtverordneten Thomas Preinl (Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA) und Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste Wiesbaden, ULW), die trotz unterschiedlichster parteipolitischer Herkunft viele politische und persönliche Schnittmengen ausgemacht haben und eine gemeinsame Fraktion gegründet haben. Artikel öffnen
Frankfurter Rundschau vom 29. April 2016
Alfa und ULW bilden eine gemeinsame Fraktion. / Große Themenschnittmenge ausgelotet. / Wilhelmy und Preinl werden nicht müde zu betonen, dass es „überraschend viele Schnittmengen“ zwischen beiden Kommunalwahlprogrammen gebe. Artikel öffnen
Wiesbadener Kurier vom 29. April 2016
Für das nächste Kuriosum rund um die Kommunalwahl in Wiesbaden sorgt jetzt die Bildung einer neuen Fraktion. Überraschend haben sich die beiden Stadtverordneten Veit Wilhelmy (Unabhängige Liste Wiesbaden, ULW) und Thomas Preinl (Allianz für Fortschritt und Aufbruch – Alfa) zusammen getan. Artikel öffnen
Frankfurter Rundschau vom 15. November 2015
Zentrale Forderung ist, so weit an der Gewerbe- und Grundsteuerschraube zu drehen, bis keine Haushaltskürzungen mehr nötig sind. Wilhelmy fordert einen Gewerbesteuerhebesatz von 470 Punkten. Eine Abwanderung der Betriebe aus der Stadt fürchtet der Vorsitzende der ULW nicht. „Das ist ein Signal, dem andere Städte folgen werden“, so Wilhelmy. Das zusätzliche Geld würde die ULW zum Wohl der Gemeinschaft einsetzen, unter anderem um den sozialen Wohnungsbau zu stärken und den ÖPNV weiter auszubauen. Artikel öffnen
Wiesbadener Kurier vom 14. November 2015
Wilhelmy verlangt eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus: „Da haben die etablierten Parteien über Jahrzehnte komplett versagt.“ Artikel öffnen
Sensor Wiesbaden vom 13. November 2015
Die maßgeblich vom erfahrenen Stadtparlamentarier Veit Wilhelmy entwickelten “Wahlbausteine” decken umfangreiche kommunalpolitische Themenfelder ab. (…) Sie setzen auf die “GroKo-Verdrossenheit” vieler Wähler, auf bisherige Nicht- und Wechselwähler und auf die gute Vernetzung der Kandidaten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich. Artikel öffnen