Pressemitteilung vom 3. Februar 2017
Gremien- und Postenerweiterung kostet die Stadt 30.000 Euro mehr im Jahr
„Filzbaden“ in der Kommunalpolitik führt zur Vergabe unnötiger Posten
Weil in diesem Jahr die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Wiesbaden ansteht, darf man sich auf die zahlreichen Verteilungskämpfe der verschiedenen Parteien vorbereiten. Wenn es um die Parteien im Rathaus selbst geht, sind sie sich meistens schnell einig.
In der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments wurde ohne Sinn und Notwendigkeit bereits die erste Ausgabe nicht vorhandenen Haushaltsgelds beschlossen: Rund 30.000 € pro Jahr an Aufwandsentschädigungen kostet die Stadt die Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats von 13 auf 15 Mitglieder und des Präsidiums des Stadtparlaments von fünf auf sieben Mitglieder. Ein Vorgang, der bei Veit Wilhelmy von ULW auf Unverständnis auslöst.
„Alle Parteien beklagen, dass wir zu wenig Geld hätten, um die Wiesbadener Schulen vollumfänglich zu sanieren. Jeder betont, wie wichtig sinnvolles Wirtschaften ist. Aber man beginnt die neue Periode mit noch mehr Magistratsmitgliedern und vor allem mit stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern, die kein Mensch braucht.“
Veit Wilhelmy, der schon länger dem Stadtparlament angehört, erklärt, dass man über viele Jahre mit vier Stellvertretern ausgekommen sei, auch wenn zwei gereicht hätten. „Dass Frau Gabriel als Stadtverordnetenvorsteherin Entlastung braucht, auch um die vielen repräsentativen Aufgaben wahrzunehmen, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Also wählt man ihr einen Stellvertreter, vielleicht auch zwei. Vier sind eigentlich schon zu viel. Diese vier aber auf sechs auszudehnen, damit jede größere Partei einen Posten abbekommt – das ist schon ein starkes Stück. Die haben nicht einmal alle Platz auf dem Präsidium!“
Der Stadtverordnete hat sich vorgenommen, solche Methoden nicht unkommentiert zu lassen und wird immer wieder Beispiele von „Filzbaden“ an die Öffentlichkeit bringen. „Die Mehrkosten von 30.000 € sind doch gering, verglichen mit einem jährlichen Stadthaushalt von über einer Milliarde, werden die etablierten Politiker sagen, aber es geht ums Prinzip und um die Symbolwirkung. Irgendwann und irgendwo muss man mit dem Sparen anfangen, als Vorbild am besten bei sich selbst.“
Pressemitteilung vom 24. Januar 2017
Bei Getränken und Häppchen
Die ULW lud erstmals gemeinsam mit der LKR zu einem Neujahrsempfang ein
Interessierte Bürger und Mitglieder von ULW und LKR trafen im Bürgersaal des Georg-Buch-Hauses im Wiesbadener Westend erstmals zu einem Neujahrsempfang zusammen. Bei feinen Häppchen und mit einem Glas in der Hand tauschten sich die Anwesenden einige Stunden lang angeregt aus.
In einem kabarettistisch angehauchten Frage-und-Antwort-Spiel fühlte Dr. Christoph von Küster, Vorstandsmitglied der ULW, seinem ULW-Kollegen, dem Stadtverordneten Veit Wilhelmy, auf den Zahn. Die Fraktionsgründung mit der LKR sei doch bestimmt nur wegen des Geldes geschehen, gab von Küster einige Pressestimmen wieder. „Uns geht es darum, sachorientierte Politik für die Wiesbadener zu machen“, gab darauf Wilhelmy zurück. Und das sei nun mal in einer Fraktion, die mit Fraktionsmitteln und anderen Rechten ausgestattet sei, viel eher möglich als als Einzelkämpfer.
Auch im kommenden Jahr wollen ULW und LKR wieder zum gemeinsamen Neujahrsempfang einladen.
Pressemitteilung vom 20. Januar 2017
Dem Stadtverordneten Wilhelmy stinkt’s
Die ULW macht sich für ein Dieselfahrverbot stark
Am kommenden Dienstag, 24. Januar, steht er bereits in der Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/Hollerborn auf der Tagesordnung, doch auch in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar soll er kommen – der Antrag der ULW, der für eine Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in der Landeshauptstadt sorgen soll. Veit Wilhelmy, der auch Mitglied im Ortsbeirat des besonders betroffenen Rheingauviertels ist, möchte bereits dort in die Debatte einsteigen, wie sich der seit Jahren zu hohe Stickoxid-Ausstoß an gleich zwei von drei Messstationen in Wiesbaden senken lasse. Dazu möge der von der Stadtverordnetenversammlung zu beauftragende Magistrat ein Konzept entwickeln.
Kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen sollen erdacht und dabei ein zeitweises und schrittweises Fahrverbot für Diesel-Pkw geprüft werden. Gleichzeitig müsse dabei berücksichtigt werden, betroffenen Bürgern ausreichend Zeit zur Reaktion zu geben und sie bei Bedarf zu unterstützen. „Gesündere Atemluft darf keine Frage des Geldbeutels sein“, so Wilhelmy, „Bürger dürfen damit deswegen nicht alleingelassen werden“.
Pressemitteilung vom 15. Juli 2016
Straßenreinigungssatzung gekippt: Ein erster Erfolg für die Bürger
Anregungen und Forderungen endlich berücksichtigen
Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung gestern beschlossen, die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik auszusetzen. Ein Votum, das viele Ortsbeiräte und Bürger glücklich stimmt, denn sie hatten die neue Systematik entschieden abgelehnt.
Alle Fraktionen zeigten Veränderungsbereitschaft, nur die CDU beharrte auf der neuen Satzung, obwohl auch sie die Forderungen und Anregungen der Bürger endlich ernstnehmen müsse. „Nicht nur die zweite, sondern bereits die erste Stufe der neuen Systematik hat massive Kritik in der Bürgerschaft ausgelöst. Nach neuesten Angaben des Magistrats gibt es viele Widersprüche gegen die Gebührenbescheide, genauer gesagt 29 Prozent. Eine gigantische Zahl wenn man bedenkt, dass die Widersprüche rein von Eigentümern eingelegt werden. Mieter selbst hingegen haben ja gar nicht die Möglichkeit dazu, sonst würde die Prozentzahl weit höher liegen“, erklärt Veit Wilhelmy, stv. Vorsitzender der Fraktion ALFA & ULW. Hätte man die zweite Stufe in der nun gekippten Form eingeführt, dann hätte es seiner Einschätzung nach eine noch größere Welle an Widersprüchen von Eigentümern gegeben.
Nun müsse die Satzung dahingehend überarbeitet werden, dass die tatsächliche Verunreinigung der Straßen einbezogen werde, und zwar unter Berücksichtigung der Anregungen von Bürgern und der Forderungen der Ortsbeiräte.
Pressemitteilung vom 5. Juli 2016
Straßenreinigungssatzung: Neue Besen kehren nicht immer gut
ULW kritisiert Sitzungsvorlage und appelliert an andere Fraktionen, Bürgerkritik ernstzunehmen
Es gibt derzeit kaum ein Thema in der Landeshauptstadt das die Bürger so erzürnt wie die Straßenreinigungssystematik. Ob Ortsbeiräte, die Bürgerinitiative Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB) oder Politiker im Rathaus: Viele sehen die zweite Stufe der neuen Systematik kritisch, die der für die ELW zuständige Dezernent Dr. Oliver Franz im September von der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen will.
Drei Aspekte sind es im besonderen: erstens die großflächige Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW und der ebenso großflächige Rückzug aus der reinen Fahrbahnreinigung, was zu einer massiven Hochgruppierung von Straßen in die Reinigungsklasse A führt und die Bürger am Ende teuer zu stehen kommt. Zweitens die erhöhten Reinigungsintervalle, mit denen die ELW die Gebühreneinnahmen steigern will. Drittens das Verdrängen privater Firmen aus dem Reinigungsgeschäft durch die ELW.
„Diese Punkte werden auch von der GiB massiv kritisiert. Wie die Bürgerinitiative fordern auch wir ein Moratorium und ein Neuentwurf der Satzung mit gründlicher Bürgerbeteiligung. Der vorliegenden Sitzungsvorlage werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen“, sagt Veit Wilhelmy, stv. Vorsitzender der Fraktion ALFA & ULW.
Bei einer Neukonzeption mit Bürgerbeteiligung müsse der Grundsatz lauten: Gehwegreinigung in Bürger-, Fahrbahnreinigung in kommunaler Hand und somit die Eingruppierung von möglichst wenig Straßen in die Klasse A. Die Gehwege würden somit weiter von den Bürgern selbst oder den von ihnen beauftragten Firmen gereinigt. Unter anderem sollten zudem die Reinigungsintervalle verringert werden: lieber gründlicher, dafür nicht so häufig.
Straßenreinigung, Bürgerbeteiligung und Steuergeldverschwendung bewegen die Wiesbadener
15 Gäste bei der ersten öffentlichen Fraktionssitzung von ALFA & ULW
Die neue Stadtverordnetenfraktion ALFA & Unabhängige Liste Wiesbaden ist nun arbeitsfähig. Einen Monat nach der Gründung bezog sie den neuen Fraktionsraum im Rathaus und bat im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung interessierte Bürger um ihre Beteiligung. 15 Wiesbadener nahmen die Einladung an und drängten sich im kleinen Fraktionsbüro.
Die beengte Atmosphäre führte zu intensiven Gesprächen mit den beiden Stadtverordneten. Rund drei Stunden dauerte die facettenreiche Diskussionsrunde, in der sehr viele Themen zur Sprache kamen. Massive Kritik wurde an der neuen Straßenreinigungssatzung geübt, aber auch an zu wenig Bürgerbeteiligung, der Verschwendung von Steuergeldern in Prestigeprojekten, den negativen Auswirkungen der HSK-Privatisierung und an den bröckelnden Schulen.
„Viele von den Bürgern angesprochene Themen decken sich mit unseren politischen Vorstellungen. Das bestärkt mich darin, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Als kleinstmögliche Fraktion können wir natürlich nicht alles bearbeiten, aber wir werden den Finger immer wieder in die Wunde legen wo wir es für angebracht halten. Unabhängig davon hoffen wir, dass die Wiesbadener auch künftig mit den aus ihrer Sicht brennendsten Themen an uns herantreten werden“, so der stv. Fraktionsvorsitzende Veit Wilhelmy.
Pressemitteilung vom 10. Juni 2016
Interessenskonflikt zwischen den Funktionen von Bürgermeister Arno Goßmann
Anfrage an den Magistrat und Kritik an Mieterhöhungen
Wie der heutigen Lokalpresse zu entnehmen ist, haben Mieter von nicht-preisgebundenen Wohnungen der GWW in den vergangenen Wochen Mieterhöhungen per Post erhalten: Nicht nur bei den Betroffenen, auch bei der ULW stoßen die Erhöhungen auf Unverständnis.
Da die ULW von den Mieterhöhungen Anfang der Woche erfahren hat, hat sie gleich am Folgetag eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Diese zielt nicht auf die Erhöhungen selbst ab, sondern wir wollen wissen, ob der Magistrat einen Interessenkonflikt zwischen den verschiedenen Funktionen von Bürgermeister Arno Goßmann sieht.
„Goßmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der GWW, Beisitzer im Vorstand des Mieterbunds Wiesbaden und Umgebung e. V. (u. a. dieser Verein erstellt den Mietspiegel) und Sozialdezernent. Wenn nun in den Mieterhöhungsverlangen der GWW steht, dass durch die höhere Miete möglicherweise ein Anspruch auf Wohngeld entsteht, dann liegt aus unserer Sicht ein Interessenskonflikt vor. Denn das Amt für Soziale Arbeit, bei dem man Wohngeld beantragen kann, untersteht wiederum dem Sozialdezernat unter der Leitung von Arno Goßmann“, sagt Veit Wilhelmy von der ULW. Diese unglückliche Posten-Verquickung sollte zeitnah aufgelöst werden.
Wilhelmy weist abschließend generell auf die Lage des Sozialwohnungsmarktes hin: „CDU SPD, FDP und Grüne haben jahrzehntelang den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Während es Anfang der 90-er Jahre noch rund 25.000 solcher Wohnungen in der Landeshauptstadt gab, ist ihre Zahl mittlerweile auf unter 9.000 gesunken. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden, es gibt viele Menschen in unserer Stadt die auf Sozialwohnungen angewiesen sind!“