Presse


Unzufriedenstellende Antwort des Magistrats hinsichtlicht Nutzen-Kosten-Untersuchung City-Bahn
ULW Rathausfraktion erhält unzufriedenstellende Antwort des Magistrats Bereits im Mai hat die ULW Rathausfraktion eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die aktuelle Planungsvariante der City-Bahn beim Magistrat angefragt. Vier Monate später kommt die ernüchternde Antwort. Nämlich, dass aktuell nicht wirklich geantwortet werden kann. Wiesbadens Mühlen mahlen langsam. Aber so langsam? Das darf […]

Nutzen-Kosten-Untersuchung für aktuelle City-Bahn-Streckenführung bleibt aus


Milieuschutzsatzung
Die Rüdesheimer Straße ist kein Einzelfall Glück ist, wenn man eine Wohnung hat. Dieser Spruch hat sich zu einer bedauerlichen Wahrheit manifestiert. Wohnraum ist in Wiesbaden knapp bemessen und Bürger beklagen, dass bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden ist. Die Immobilie ‚Rüdesheimer Straße 23‘ ist an den Investor IWS – […]

Mieter in Wiesbaden sorgen sich um ihre Zukunft



Monteur-Unterkünfte verdrängen Mietangebote
Ganze Mehrfamilienhäuser in Monteur-Unterkünfte umgewandelt Man könnte meinen Wiesbaden platzt aus allen Nähten. Neubauprojekte werden vorangetrieben und der stetig wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schein nicht gestillt werden zu können. Umso mehr verwundert es, dass bestehender Wohnraum mehr und mehr zweckentfremdet wird. Die Umwandlung in Monteur-Unterkünfte ist ein lukratives Geschäft. […]

Wohnraumverdrängung in Wiesbaden


Tariflohn für WJW Mitarbeiter
Die ULW fordert tarifgebundene, gerechte Löhne für die Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) Aktuell ist die WJW wieder in die Schlagzeilen geraten. Ein politischer Diskurs zur Lage und Zukunft der WJW ist entflammt. Namhafte Politiker, wie die ehemalige grüne OB-Kandidatin Christiane Hinninger und auch Sozialdezernent Christoph Manjura melden sich zu […]

Tarifbindung muss schnellstmöglich her



E-Roller schließt Lücke im Möbilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden
Seit gut einer Woche sind Elektro-Tretroller in Deutschland zugelassen Die ULW Wiesbaden setzt sich fortwährend dafür ein, dass kleine Elektrofahrzeugen, wie beispielsweise E-Roller oder E-Räder, in das Mobilitätskonzept der Stadt Wiesbaden aufgenommen werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion zur Förderung sogenannter leichter E-Mobilität einen Antrag an den Magistrat […]

Rollen die E-Scooter auch bald in Wiesbaden?


Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021
Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021 Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 wurde zur Schicksalswahl stilisiert. Die EU-skeptischen und populistischen Parteien blieben trotz Wahlsiegen in einigen Mitgliedstaaten deutlich hinter ihren eigenen „Erwartungen“ zurück, abgesehen von den Erfolgen für Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini […]

Stärkung der kleinen Parteien



Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern in Wiesbadenß
ULW stellte Anfrage hinsichtlich möglicher Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern Vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen sowie rechtlicher Untersuchungsverfahren über mögliche Korruption Wiesbadener Magistratsmitglieder hat die ULW im April dieses Jahres beim Magistrat schriftlich angefragt (nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung), inwieweit alle haupt- und ehrenamtlichen Stadträte im Zeitraum vom 01.01.2010 […]

Korruption im Rathaus?


Antworten auf ULW Antrag Fahrverbote für Diesel stellen für die ULW Rathausfraktion keine Lösung dar. Bereits im Juni letzten Jahres brachte die Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, leichte E-Mobilität in Wiesbaden zu fördern und auszubauen und damit Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot entgegen zu wirken. „Wir haben uns zum […]

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen (Foto: Kurt F. Domnik / ...



Unzureichende Antwort des Magistrats auf ULW Anfrage  Bereits 2016 kam es zur Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstückes „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“. Fehlende Antworten bekräftigten die Rathausfraktion LKR&ULW Ende Januar 2019 erneut beim Magistrat Antworten zum Verkauf des Grundstückes Wilhelmstraße 1 einzufordern. Die LKR&ULW Rathausfraktion hat dem […]

Grundstück Wilhelmstraße 1 weit unter Wert verkauft


E-Busse kommen nach Wiesbaden
Pressemitteilung ESWE-Verkehr 11.04.2019 Mercedes Benz erhält Großauftrag von ESWE Verkehr Die Umrüstung der Busflotte von ESWE Verkehr auf Elektro-Busse (E-Busse) sei der wichtigste Baustein zur Verhinderung eines Dieselfahrverbots in Wiesbaden gewesen, meint auch Wiesbadens Verkehrsdezernent Andreas Kowol. Daneben gebe es weitere Vorteile: „Das Thema Klimaschutz gewinnt erfreulicherweise bei den Menschen […]

E-Busse kommen nach Wiesbaden