Wahlprüfsteine der Seebrücke Wiesbaden zur Kommunalwahl 2021 1

Wiesbaden ist seit 2018 Sicherer Hafen. Seitdem war die Stadt kaum öffentlich aktiv mit den Themen beschäftigt, die damit einhergehen, wie beispielsweise mit der öffentlichen Solidaritätserklärung mit den Menschen auf der Flucht und den Zielen der „Seebrücke“. Transparenz ist wenig wert, solange nichts unternommen wird, über das berichtet werden kann.

Frage:
Plant Ihre Partei, sich in der kommenden Legislaturperiode öffentlich zu solidarisieren und sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auszusprechen?

Antwort ULW:
Zunächst einmal, Sie haben vollkommen Recht. Hier muss mehr getan werden. Auch wenn ich zugeben muss, dass der Fokus eines Stadtverordneten und der Lokalpolitiker doch primär den tagtäglichen, lokalen Angelegenheiten gewidmet ist. Wir als ULW sind eine Listenvereinigung, keine Partei. Und dennoch kann ich Ihnen zusichern, wenn wir in die Stadtverordnetenversammlung einziehen, dann werden wir uns hierfür natürlich einsetzen: eine Kriminalisierung der Lebensrettung von Menschen in Not – das geht gar NICHT! Und hier kann ich im Namen meiner Kollegen*innen der ULW sprechen.

Frage:
Wird Ihre Partei auf die Landesregierung Druck ausüben und sich deutlicher für eine Aufnahme der Geflüchteten in Wiesbaden positionieren?

Antwort ULW:
Wenn wir in die Stadtverordnetenversammlung einziehen, biete ich Ihnen an, gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen zu suchen. Sich deutlich für die Aufnahme von Geflüchteten in Wiesbaden auszusprechen, das ist mir ein eigenes Herzensanliegen. Mit dem Druckaufbau auf die Landesregierung ist es so eine Sache, wir sind zunächst einmal gewählte Stadtverordnete; aber ich biete Ihnen an, lassen Sie uns nach demokratischen Wegen suchen, Verbündete in diesem so wichtigen Anliegen zu finden.

Menschen, die in den Unterkünften für Geflüchtete untergebracht werden, leben dort oft jahrelang auf viel zu engem Raum miteinander, auch wenn sie längst eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben. Nicht nur angesichts der Pandemie ist das ein unmöglicher Zustand.
Frage:
Wie und wo sollen die Menschen aus den Unterkünften dezentral untergebracht und versorgt werden?

Antwort ULW:
Die Unabhängige Liste Wiesbaden hat sich seit ihrem Bestehen immer für mehr dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen statt Sammelunterkünften eingesetzt. Es müssen vor allem mehr private Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden.

Frage:
Wie kann der Meinung Ihrer Partei nach die Erstaufnahme von Menschen mit Fluchthintergrund in Wiesbaden so verbessert werden, dass ihnen das Einleben und Integrieren von vorneherein erleichtert wird?

Antwort ULW:
Die Gesellschaft ganz allgemein, der Staat, das Land, die Stadt, jeder Verantwortliche in seinem Bereich hat die Aufgabe bzw. sollte diese sehen, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln um die besonders Schutzbedürftigen zu kümmern. Denken wir an die Kinder, jedem ist die besondere Schutzbedürftigkeit hier bewusst. Denken wir an Inklusion – seit über 10 Jahren haben wir uns dieses Thema auf die Fahne geschrieben, dochHessen (inklusive seiner Landeshauptstadt) agiert als absolutes Schlusslicht, also letztes Bundesland Deutschlands. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Fluchthintergrund jede Form der Unterstützung ermöglicht wird, natürlich zur Integration, aber auch Traumabewältigung all der schlimmen Dinge, die Ihnen leider allzu oft zugestoßen sind. Warum ich diesen Vergleich bringe, weil ich als unbefristet schwerbehinderter Mensch voll nachempfinden kann, was es heißt, ausgegrenzt zu werden. Es muss uns darum gehen, allen Menschen eine Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen – denn jede gelungene Integration ist eine Bereicherung. Um dies allerdings zu erreichen, dürfen wir kein Mittel scheuen, sie zu unterstützen und zu fördern: Bildung, das Erlernen der deutschen Sprache und Kultur, unser gesellschaftlichen Werte etc.

Viele Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund können sich Deutschkurse nicht leisten und finden deshalb keinen Anschluss. Ehrenamtliche Angebote und Beratungen sind oft die größte oder einzige Chance und deshalb unerlässlich für eine funktionierende Integration.
Frage:
Inwiefern wird sich Ihre Partei für finanzielle Mittel einsetzen, mit denen kostenlose und größtenteils ehrenamtlich betriebene Hilfs- und Beratungsangebote für Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund gestützt werden können?

Antwort ULW:
Die Sprachförderung für Migranten und Flüchtlinge auszubauen, dies ist Teil unserer Wahlbausteine in der Sozialpolitik. Ich kann Ihnen nur anbieten, immer auf mich/uns zuzukommen mit Ihren Anliegen, die ich voll unterstützen werde. Wir können parlamentarische Anträge in Ihrem/diesem Sinne stellen, um Deutschkurse, Hilfs- und Beratungsangebote etc. auch finanziell zu fördern.

Viele Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund haben große Schwierigkeiten mit Behördengängen oder Beratungsstellen, da sie Deutsch noch gar nicht oder kaum beherrschen. Das erschwert das Ankommen in Wiesbaden und langfristig auch die Integration.
Frage:
Wird sich Ihre Partei für das Einstellen von Dolmetscher*innen einsetzen, um bürokratische Prozesse und auch die Integration auf diesem Wege zu vereinfachen und entspannen?

Antwort ULW:
Sehr gerne. Wenn Sie einen Weg sehen, Sie auch hier parlamentarisch zu unterstützen, kommen Sie auf mich zu.

Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund leiden täglich Alltagsrassismus und Diskriminierung, sei es bei der Jobsuche, auf der Straße, im Verein oder in der Schule. Als Minderheit leiden sie unter Benachteiligungenin oft allen Lebensbereichen.
Frage:
Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Kluft und die Skepsis zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen, insbes. in Bezug auf Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund, überwunden wird?

Antwort ULW:
Wahlbaustein unserer Sozialpolitik in der ULW ist seit Jahren die Bekämpfung von Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, aber auch die Weiterentwicklung des Ausländerbeirats zum Integrationsbeirat. Hier geht es um Aufklärung, Abbau von Ressentiments, ein friedliches und bereicherndes Miteinander überunsere Pressemitteilungen, eigene oder auch Unterstützung von Anträgen anderer Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage:
Wie sollen eventuelle Fortbildungen zur Sensibilisierung für die oben genannten Themen bei möglichst vielen Unternehmen und an Schulen umgesetzt bzw. finanziert werden?

Antwort ULW:
In puncto Wiesbadener Schulen, indem man die Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse für diese Problematik sensibilisiert, Anträge einbringt und sich mit Leidenschaft dafür einsetzt, eine Mehrheit der Stadtverordneten dafür zu begeistern, wenn nicht von der Notwendigkeit dessen zu überzeugen. Bei den Unternehmen ist wahrscheinlich auch ein finanzieller Anreiz der Weg, diese zu überzeugen.

Um ein sicheres Leben für Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in Wiesbaden weitgehend garantieren zu können, bedarf es einer Polizei, die ohneAusnahme antirassistisch urteilt und dementsprechend handelt. Es kann nicht sein, dass sich Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund in Gegenwartvon Beamt*innen aufgrund rassistischer Strukturen innerhalb der Polizei gefährdet fühlen. Wiesbaden ist, auch was Rassismus und Diskriminierung von Seiten der Polizei betrifft, kein Ausnahmefall.
Frage:
Hat Ihre Partei die Absicht, Rassismus in der Wiesbadener Polizei, auch strukturellen Rassismus, zu thematisieren und zu untersuchen?

Antwort ULW:
Rassismus begegnet uns leider in allen Bereichen der Gesellschaft, macht auch nicht vor der Polizei halt. Aber immerhin, man beginnt hier zunehmend drüber zu sprechen, nur dürfen Missstände nicht nur angesprochen, sondern müssen aufgedeckt und geahndet werden. Sonst bleibt alles eine Vermutung. Aufklärungsarbeit ist hier alles.Also auch hier besteht Bedarf. Melden Sie sich daher mit Ihren Anliegen, ich unterstütze Sie parlamentarisch sehr gern, wo ich nur kann.

Frage:
Neben der Aufklärung vergangener Fälle ist auch eine Sensibilisierung der Polizei für die oben genannten Themen zur Prävention weiterer Vorkommnisse von Nöten. Inwiefern wird Ihre Partei dafür ein Konzept entwickeln und umsetzen?

Antwort ULW:
Sensibilisierung durch regelmäßige Schulungen aber auch eingehende Prüfung der einzustellenden Polizeianwärter. Auch wenn ich hier eher das Landesparlament für zuständig erachte, bin ich doch gern bereit, Sie bei konkreten Anliegen im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit als Stadtverordneter zu unterstützen. Kommen Sie auf mich und meine Kollegen*innen der ULW zu.