Antworten der ULW zur Kommunalwahl Wiesbaden auf Fragen des BUND Wiesbaden
Klimaschutz
Das wärmste bisher gemessene Jahrzehnt liegt hinter uns, die entscheidenden Jahre, um ein Überschreiten der irreversiblen planetaren Klimakipppunkte zu verhindern, liegen vor uns. Im Integrierten Klimaschutzplan des Landes Hessen wird die Bedeutung der Kommunen bei der Erreichung der Pariser Klimaziele besonders hervorgehoben. Folgerichtig hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt im Sommer 2019 in Verbindung mit dem Klimanotstand beschlossen, für 2030 mit einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 55 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 das Klimaziel des Bundes zu übernehmen. In den 30 Jahren seit 1990 hat Wiesbaden den Treibhausgasausstoß allerdings erst um etwas mehr als 10 Prozent reduziert, so dass in diesem Jahrzehnt eine Reduktion um zusätzliche 45 Prozent realisiert werden muss.Quelle: https://umwelt.hessen.de/sites/default/files/media/hmuelv/integrierter_klimaschutzplan_web_barrierefrei.pdf
- Werden Sie, falls Sie gewählt werden, Anträge und Vorhaben in den verschiedenen Bereichen der Stadtpolitik –bei Bedarf unter Zuhilfenahme der vorhandenen Fachexpert*innen –so gestalten, dass diese das Wiesbadener Klimaschutzziel für 2030 unterstützen?
Antwort ULW:
Ja-natürlich! Im Juni 2019 habe ich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Klimanotstand auszurufen, mitgetragen. Das ist die Grundlage aller zukünftigen Vorhaben der Wiesbadener Stadtpolitik. Diese sind nunmehr alle unter den Vorbehalt des Klimaschutzes gestellt. Die Klimakrise ist eine Riesenbedrohung, wir müssen daher alles unternehmen, um die gesteckten Klimaschutz-ziele für 2030 mit unserer Politikzu erreichen.
- Sind Sie bereit, eventuellen 3Mehrinvestitionen von bis zu 20 Prozent beim Bau und bei der Sanierung von Gebäuden zuzustimmen, wenn diese investiven Mehrkosten mittel-und langfristig durch die verringerten Energiekosten und durch vermiedene Folgekosten einer Klimakrise wieder eingespart werden können?
Antwort ULW:
Ja-Ein ganz entschiedenes Ja, anders sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Dies ist eines der städtebaulichen Hauptbestandsteile zukunftsorientierter, klimafreundlicherer Politik.
- Werden Sie sich dafür aussprechen, dass unsere lokale Produktion von Ökostrom –sowohl bei privaten Anwendungen als auch kommunal –zukünftig stärker gefördert wird, auchdurch ein stärkeres Engagement unseres städtischen Energieversorgers ESWE auf öffentlichen Dächern oder öffentlichen Flächen wie zum Beispiel für Parkplatz-Überdachungen mit Photovoltaik-Modulen?
Antwort ULW:
Ja – Dafür werden meine Kollegen*innen von der ULW und ich uns einsetzen.
Verkehrswende
Der BUND Wiesbaden ist langjähriges Mitglied im Bündnis Verkehrswende Wiesbaden und setzt sich generell für eine Verkehrswende im Sinne von mehr Bus-und Bahnverkehr, Rad-und Fußwegen und weniger Autoverkehr in Wiesbaden ein. Wir haben u.a. aktiv am Mobilitätsleitbild der Landeshauptstadt Wiesbaden mitgearbeitet und uns für die CityBahnengagiert.
Fragen zu Lärm und Luftverschmutzung
- Stimmen Sie der BUND-Forderung zu, in Wiesbaden generell 30 km/h als Höchst-geschwindigkeiteinzuführen?
Antwort ULW:
Eine generelle Tempo-30-Regelung ist unserer Meinung nach, und da spreche ich im Namen auch meiner Kollegen der ULW, nicht die alleinige Lösung. Ich kämpfe für bessere Luft mit weniger Schadstoffen. Denke aber, wir brauchen vor allem eine Entlastung der Straße. Nach der Ablehnung der Citybahn geht es vordergründig darum, Wege zu finden, die Menschen weg vom Auto und hin zu den öffentlichen Nahverkehrsangeboten zu bringen. Ich spreche mich seit langem als einer der bisher wenigen Stadtverordneten in Wiesbaden für die Reaktivierung der Aartalbahn aus.
- Sind Sie dafür, mehr autofreie Zonen in Wiesbadenumzusetzen, um damit die Luft-und Lärmbelastungen für Anwohner*innen zu verringern?
Antwort ULW:
Ein ganz entschiedenes Ja. Unser Ziel ist es, Wiesbadens Stadtkern und die Vororte attraktiver zu machen. Dazu gehört für uns als eines unserer Hauptanliegen – für uns einer von drei Wahlbausteinen unseres Wahlkampfs und unserer zukünftigen Politik –der autofreie Stadtkern. Neben besserer Luft und weniger Lärm durch weniger Autos auf den Straßen wird auch die Aufenthalts-und Wohnqualität verbessert, die Innenstadt damit auch lebenswerter.
- Sind Sie generell dafür, dass Parken (ohne Anwohnerparken) in der Innenstadt nicht mehr kostenlos sein soll (Ausnahmen für Lieferungen, Handwerker)?
Antwort ULW:
Nein – Das Argument, Beiträge für Park-ausweise zu erhöhen, halten wir als ULW nicht für gut. Unser Ziel: Wir wollen, dass geparkte Autos „verschwinden“, sinnloses im Kreis fahren entfällt, das mindert auch den Schadstoffausstoß. Teil des Klimanotstands –also alle zukünftigen Bauvorhaben unter den Vorbehalt des Klimaschutzes zu stellen, das heißt für uns beispielsweise, Quartiersgaragen zu bauen (Bsp. Holland Nike-Garage –mit begrünter Fassade) in Wohnraumnähe, dazu gehört vor allem aber auch ein besseres Parkplatzmanagement der vorhandenen Parkhäuser, mit der Möglichkeit, dass dort die Anwohner nachts parken können. Unser Ziel ist es, dass die Stadt Träger von Parkhäusern werden kann. Alle Parkhäuser in Wiesbaden gehören in städtische Hand!
Fragen zur Stärkung des ÖPNV
Auch nach der Ablehnung der CityBahn durch den Bürgerentscheidsind wir der Meinung, dass der öffentliche Personennahverkehr (Busse & Bahnen) weiter ausgebaut und gefördert werden muss, um mehr Menschen zu bewegen auf Autofahrten in der Stadt zu verzichten und so die Umwelt, die Gesundheit und das Klima zu schonen.
- Stimmen Sie der BUND-Forderung zu, ein Jahresticket für den Verkehrsverbund für einen Preis von 365 Euro anstelle der heute teureren Tarife einzuführen?
Antwort ULW:
Ja-Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Wir streben eine kostenfreie Beförderung für alle Schüler, Azubis und Studenten an. Familien müssen entlastet werden. Für die übrigen Fahrgäste befürworten und unterstützen wir die schnellstmögliche Einführung des 365 €-Tickets. Der ÖPNV muss durch eine Reduzierung der Preise, wie durch das 365 €-Ticket an Attraktivität gewinnen und einen klaren Preisvorteil gegenüber der Nutzung des Autos haben.
- Würden Sie die Einführung der kostenlosen Benutzung von Bussen und Bahnen an Freitagen, Samstagen, Sonn-und Feiertagen unterstützen und dafür entsprechende Finanzmittel bereitstellen?
Antwort ULW:
Ja – Meiner Meinung nach muss der Autoverkehr reduziert werden. Eine kostenlose Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln an den genannten Tagen wäre sicherlich ein Anreiz für Bürgerinnen und Bürger auf das Auto zu verzichten. Innenstädte und der damit verbundene Einzelhandel und Gastronomie können davon profitieren, weil durch die kostenlose Benutzung evtl. mehr Menschen die Innenstädte aufsuchen.
- Stimmen Sie dem weiteren Ausbau von Bus/Fahrrad-Umweltspuren in Wiesbaden, auch auf Kosten von Parkplätzen und Auto-fahrspuren zu, damit mehr Bürger*innen das Fahrrad wählen und der Busverkehr pünktlicher wird und auch öfter verkehren kann?
Antwort ULW:
Ja – Der Ausbau von Bus-/Fahrrad-Umweltspuren ist mir ein besonderes Anliegen. Ich selbst fahre in Wiesbaden mit dem Rad zur Arbeit und ins Rathaus. Wir können nicht immer nur andere fahrradfreundliche Städte und Kommunen bewundern. Wiesbaden hat noch viel Luft nach oben. Fahrradfahrer müssen sich sicher fühlen. Dazu tragen ein Stück weit Fahrradspuren bei. Wir sind eindeutig für deren Ausbau. Wir verfolgen überdies die Realisierung eines autofreien Stadtkerns. Das hat auch positive Entwicklungen auf den Fahrradverkehr in Wiesbaden.
Schutz von Freiflächen und fruchtbaren Böden
Hessen gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Anteil an Siedlungs-und Verkehrsflächen. Dennoch werden in Hessen jedes Jahr Böden im Umfang von knapp 2.000 Fußballfeldern für Siedlung und Verkehr verbraucht. Der BUND Hessen setzt sich daher für den Schutz der Lebensgrundlage Boden und gegen Flächenversiegelung ein. https://www.bund-hessen.de/pm/news/weltbodentag-bund-fordert-anstrengungen-fuer-geringeren-flaechenverbrauch/Wiesbaden hat in den letzten 20 Jahren ca. 400 Hektar Landwirtschaftsflächen verloren, welche für eine regionale Lebensmittelversorgung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Quellen: Hessisches Landesamt für Bodenmanagement, eigene Berechnungen, Statistisches Jahrbuch Wiesbaden 2018.
Derzeit entstehen auf Wiesbadener Landwirtschaftsflächen u.a. die Wohnquartiere Bierstadt-Nord (15 Hektar) und Nordenstadt-Hainweg (22,6 Hektar). Der mit dem Entwicklungsvorhaben Ostfeld/Kalkofen geplante neue Stadtteil am Fort Biehler (Kastel) und die Gewerbefläche B1 im Südwesten Erbenheims werden zusammen weitere ca. 95 Hektar plus Flächen zur Verkehrsanbindung beanspruchen.
Fragen zum Freiflächenschutz und zum flächensparenden Bauen
- Stimmen Sie der Forderung zu, dass die Funktionen von unbebauten Freiflächen und unversiegelten Böden als Lebensraum für Pflanzen, Tiere und Bodenorganismen, als CO2-Speicher, als stadtklimatische Ausgleichsräume, fürden natürlichen Wasserhaushalt und für die regionale Erzeugung von Lebensmitteln erhalten werden müssen und daher die weitere Bebauung solcher Flächen –auch im Ballungsraum –schnellstmöglich auf Netto-Null zu reduzieren ist?
Antwort ULW:
Ja – Wir haben es uns zum Wahlkampfziel gesetzt Brachflächen sinnvoll zu nutzen und Naturflächen zu erhalten. Der Bebauung des Ostfeldes haben wir immer kritisch gegenüber gestanden. Die Schaffung eines Lebensraumes für Pflanzen, Tiere und Insekten bedeutet auch immer eine verbesserte Lebensqualität für die Menschen der angrenzenden Gebiete. Beispielsweise den Erhalt von Frischluftschneisen oder Naturflächen für dieumweltgerechte Naherholung. Nichtsdestotrotz muss Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Dazu gilt es sinnvolle Konzepte zu erarbeiten und Pauschallösungen zu fokussieren. Bei der Schaffung neuer Wohnflächen müssen Machbarkeitsstudien eine umweltgerechte Bebauung gewährleisten. Ländliche Regionen müssen darüber hinaus gestärkt werden und u.a. an den ÖPNV angebunden sein. Wir haben uns beispielsweise bereits im Oktober 2019 für eine Reaktivierung der Aartalbahn stark gemacht. Andere Parteien haben unsererVorhaben in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt.
- Stimmen Sie der Forderung zu, dass Parkplätze für Gewerbe, Einzelhandel und öffentliche Einrichtungen grundsätzlich integriert in die Gebäude (Unter-bzw. Erdgeschoss) oder alternativ mehrgeschossig errichtet werden müssen?
Antwort ULW:
Ja – Grundsätzlich bin ich für eine Reduzierung des Autoverkehrs und sogar für einen autofreien Stadtkern. Das verringert folglich den Bedarf an Parkplätzen. Dennoch ist das Auto ein fixer Bestandteil und hinsichtlich des Parkmanagement müssen Lösungen geschaffen werden. Durch, in die Gebäude integrierte, Parkflächen wird die versiegelte Fläche enorm verringert. Hier gilt es diese „übrig gebliebene“ Fläche sinnvoll zu nutzen, zu begrünen und nicht auch zu versiegeln. Zudem sind wir für die Realisierung sogenannter Quartiersgaragen, die an den ÖPNV bzw. Radwege angebunden sind und so helfen eine neue Stufe des Parkraummanagements zu etablieren.
- Stimmen Sie der Forderung zu, dass für Wohngebiete flächensparende Formen des Geschosswohnungsbaus (Mehrfamilien-häuser mit mindestens 5 Stockwerken) mit ausreichender Durchgrünungbzw. gemeinschaftlich nutzbaren Grünflächen als Standard angestrebt und Flächen für Ein-und Zweifamilienhäuser nur noch in Ausnahmefällen (z.B. kleinere Ergänzungen in ländlichen Bereichen) ausgewiesen werden?
Antwort ULW:
Nein – Grundsätzlich sind wir nicht gegen einen mehrgeschossigen Wohnungsbau, jedoch widersprechen wir einer Generalisierung dieser Maßnahme. Es gilt individuelle, standort-angepasste Lösungen zu finden und zu fördern. Eine Höhe von mindestens 5 Stockwerken hat nicht nur Vorteile. In dem Moment, wo eine große Anzahl an Menschen eine Fläche bewohnen, sind oft mehr Autos die unmittelbare Folge. Diesen Menschen muss auch ein Zugang zur Infrastruktur gegeben werden. Zudem sind Aspekte, wie Frischluftschneisen und Beschattungen durch die Höhe der Gebäude nicht außer Acht zu lassen. Werden Ein-und Zweifamilienhäuser nur noch in Ausnahmefällen genehmigt, kommt es zu einer Verknappung. Die Preise bestehender Immobilien würden noch mehr steigen und das gesellschaftliche und soziale Ungleichgewicht würde steigen.