Wiesbaden, 20.11.2020
Anfrage der ULW nach §45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Die Pandemie beeinträchtigt und bestimmt zahlreiche Bereiche der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger. Zahlreiche Maßnahmen sollen die Bevölkerung schützen und viele sind bis auf äußerste bestrebt Empfehlungen umzusetzen und zu befolgen. Aber wie ist die Situation an unseren Schulen? Abstände können oft nicht eingehalten werden und im Schulbus drängen sich alle dicht an dicht. Die hessische Landesregierung hat für Schulen an denen nicht ausreichende gelüftet werden kann bereits Gelder für Luftreinigungsfilter zur Verfügung gestellt. Das reicht nicht aus. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Lüften der Klassenräume im bevorstehendem Winter nicht die Lösung sein kann. Schon jetzt führen die Belüftungen zu einer Kälte in den Klassenräumen, die ein erfolgreiches Lernen konterkarieren. Laut Arbeitsstättenverordnung müssen überdies alle Räumlichkeiten ein gesundheitlich zuträgliches Klima aufweisen. Das entspricht einer Temperatur von 20°C bei leichten, im Sitzen durchgeführten Tätigkeiten. Fraglich, ob das bei fallenden Außentemperaturen realisierbar ist.
Zudem sind unsere Schulen schlecht aufgestellt, was den Wechsel- oder Distanzunterricht angeht. Es scheitert an mangelnder Ausstattung und Kompetenz. Kein WLAN, keine digitalen Endgeräte, keine Videokonferenzsysteme, keine Konzepte, zu wenig ausreichend ausgebildete Lehrkräfte.
Obwohl der Situation tut die Stadt nichts um den dringend erforderlichen Präsenzunterricht zu gewährleisten. Schon jetzt bleiben Schülerinnen und Schüler durch Teilschließungen, Wechsel- und Distanzunterricht zurück. Distanzunterricht bedeutet für die meisten lediglich die Bereitstellung von Arbeitsblättern und Hausaufgaben.
Die Ausstattung der Klassenräume mit Luftreinigungsgeräten bietet eine Möglichkeit den Präsenzunterricht weiter aufrechterhalten zu können. Laut Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt, können 90% der Aerosole werden durch Luftreinigungsgeräte entfernt werden. Dies soll durch in Tests in Wiesbaden bestätigt worden sein.
Zeitungsberichten zur Folge hat die Leibnizschule in Eigeninitiative Luftreinigungsgeräte beschafft und auch Landesbehörden sollen die Geräte bereits nutzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die hessische Staatskanzlei ausgestattet ist und unsere Schulen leer ausgehen. Die Bereitstellung dieser Geräte soll und darf aber kein Privileg Einzelner sein. Lehrkräfte und Schüler müssen bestmöglich geschützt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Luftreinigungsgeräte werden benötigt, um alle Wiesbadener Schulen und Klassenzimmer damit auszustatten?
- Gibt es Anbieter, die diese Geräte kurzfristig liefern können?
2.1 Falls ja, welche?
2.2. Falls, nein, wie lange sind die Beschaffungszeiten und welche Alternativen gibt es? - Sollen Luftreinigungsgeräte für alle Wiesbadener Schulen durch die Stadt Wiesbaden zur Verfügung gestellt werden?
3.1 Falls ja, übernimmt die Stadt die Beschaffung und Bereitstellung an die Schulen, damit zeitfressende Antragstellungen und Bewilligungen umgangen werden können? Die Zeit haben wir während einer Pandemie nicht.
3.2 Falls nein, warum wird eine solche Sofortmaßnahme nicht umgesetzt?
Gez. Veit Wilhelmy, stellv. Fraktionsvorsitzender
FdR. Simone Winkelmann, Fraktionsreferentin