Steuert Wiesbaden auf ein Dieselfahrverbot hin?


Kowols Politik auf dem Prüfstand

Bereits im September 2018 wurde von den Wiesbadener Stadtverordneten ein Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes für die Landeshauptstadt verabschiedet. Stattliche 111 Maßnahmen umfasst der Luftreinhalteplan. Was wurde davon umgesetzt? Hat Umweltdezernent Kowol uns Bürgern mehr versprochen, als er halten kann?

Das allumfassende Ziel ist es die Stickoxidbelastung in Wiesbaden möglichst gering zu halten. Der festgesetzte zulässige Stickstoffdioxid-(NO2)-Grenzwert beträgt 40 Mikrogramm. Dieser Wert wird im Wiesbadener Stadtgebiet immer wieder deutlich überschritten. Durch die Verabschiedung des Luftreinhalteplans konnten Dieselfahrverbote bisher abgewendet werden. Aber was passiert, wenn die Umsetzung der festgesetzten Maßnahmen scheitert?

Was bisher geschah

Sicherlich, einiges wurde bereits umgesetzt. So wurden neue Fahrradwege und Busspuren geschaffen, eine Umweltspur eingerichtet, Parktarife angehoben. Im Gesamtkontext ist dies allerdings nicht ausreichend. Ein weiteres Ziel: Maßnahmen im ÖPNV. So sollte ein Jahresticket für 365 Euro realisiert werden und 120 Elektrobusse in Betrieb genommen werden. Hier wurde von Herrn Kowol wohl eher nach den Sternen gegriffen. Was sich vielsprechend anhörte und Hoffnung machte, die Stickoxidentwicklung positiv zu regulieren, scheitert an der Umsetzung, der finanziellen Hürden und beim Thema Elektrobusse schlicht und einfach an der Beschaffung der zugrundeliegenden Hardware, nämlich der Busse selbst. Hat sich im Vorfeld jemand Gedanken darüber gemacht, wo die Busse herkommen sollen? Etwas zu wollen ist das eine, die Dinge aber in einen realisierbaren Kontext zu setzen ist das andere.

„Wir haben uns bisher gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen. Die unzureichende und schleppende Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans wirken aber der Einhaltung der Grenzwerte entgegen. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir beschlossene Maßnahmen zeitnah umsetzen können“, so Veit Wilhelmy (ULW). „Wiesbaden war mit seiner Aussage, die Busflotte auf E-Busse umzustellen zwar in Vorreiterposition, liegt aber bei der Umsetzung deutlich weiter hinter. Bedauerlich, dass deutsche Anbieter nicht liefern können. Ist das aber ein Grund seine Fühler nicht anderweitig auszustrecken, um Busse zu erwerben“, so Veit Wilhelmy weiter. Köln beispielsweise wird vom niederländischen E-Bus-Hersteller VDL mit Gelenk- und Solobussen beliefert.

Die deutsche Umwelthilfe hat sich heute mit einem Brandbrief an Andreas Kowol gerichtet. Sie prangert die unzureichende Umsetzung der Maßnahmen an. Der Luftreinhalteplan sollte für Wiesbaden Dieselfahrverbote abwenden. Werden die im Luftreinhalteplan rechtsverbindlich festgeschriebenen Maßnahmen nicht fristgerecht umgesetzt, wird die Deutsche Umwelthilfe Zitat „nicht zögern, die entsprechenden juristischen Schritte einzuleiten.“ Wird es also künftig Dieselfahrverbote geben?

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