Milieuschutzsatzung bald auch in Wiesbaden?
Betroffenheit war zu spüren in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden. Als Veit Wilhelmy (ULW Rathausfraktion) seinen Antrag zur Milieuschutzsatzung vorstellte und vom Schicksal eines Mieters in der Rüdesheimer Straße 23 berichtete. Zugleich herrschte aber die Entschlossenheit etwas zu verändern. Der Antrag wurde angenommen.
Der Wiesbadener Wohnungsmarkt ist stark umkämpft. Nicht nur von Mietern, nein auch von Investoren, die immer mehr Wohnungen und ganze Häuser aufkaufen und gewinnbringend nach Modernisierungsmaßnahmen zu Höchstpreisen weiterverkaufen oder vermieten. Dies ist kein Phänomen von Großstädten, wie München, Berlin oder Frankfurt. Dieser Trend hat auch in Wiesbaden Einzug gehalten.
Aber was ist mit den Menschen, die diese Immobilien bewohnen? Können sie sich das Leben in diesen Wohnungen nach den Renovierungen oder Sanierungen noch leisten? Das Haus Rüdesheimer Straße 23 steht exemplarisch für zahlreiche Immobilien. Es ist an den Investor IWS – Wohnungsprivatisierung verkauft worden. Dieser Investor makelt laut seiner Homepage aktuell mit neun weiteren Objekten in Wiesbaden.
Die Mieter der Rüdesheimer Straße 23 bangen um ihre Zukunft. Sie bangen um ihre Wohnungen aus Angst vor Kündigung oder Mieterhöhungen. Mieterhöhungen von 15 % alle drei Jahre sind bereits angekündigt worden. Es sind nicht nur existentielle Ängste, nein der Druck und die Angst, sich ein Leben in ihren Wohnungen ihrem zu Hause nicht mehr leisten zu können, steigt. Das kann Mieter enorm belasten und langfristig krank machen. Überdies belastet der Suizid eines Mieters die verbleibende Hausgemeinschaft sehr. Viele Mieter sind bereits ausgezogen.
„Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen und handeln!“, so Veit Wilhelmy (ULW). „Durch den Verkauf an Investoren kann Wohnen für viele Menschen unbezahlbar werden. Das wird langfristig zu erheblichen Veränderungen in den Quartieren führen. Durch unseren Antrag wollen wir gegensteuern und die Grundlage für die Umsetzung einer Milieuschutzsatzung schaffen. Die Stadtverordneten haben uns Recht gegeben.“, so Veit Wilhelmy weiter.
Viele Städte in Deutschland haben Milieuschutzsatzungen bereits erfolgreich umgesetzt. Wiesbaden hat Handlungsbedarf und wird nach der Prüfung von Rahmenbedingen hoffentlich handeln. Die ULW Rathausfraktion, insbesondere Veit Wilhelmy wird sich weiter für die aktive Umsetzung einsetzen.