ULW Rathausfraktion lehnt Haushaltsentwurf zur Schulsanierung ab
Gestern tagten die Wiesbadener Stadtverordneten über den Haushalt 2020/21. Schwerpunktthemen sind Ausbau der Kinderbetreuung, Schulen sowie Sicherheit und Ordnung.
Nichts desto trotz wird der Investitionsetat für Schulsanierung im aktuellen Haushaltsentwurf halbiert auf 27,7 Millionen Euro.
Die Schülerzahlen in Wiesbaden steigen und unsere Schulen verkommen immer mehr. Sicher, es wird gebaut und saniert, aber viel zu wenig. Zu lange sind unsere Schulen vernachlässigt worden. Unsere Schüler und Lehrer leiden an einem Sanierungsstau, der durch die aktuell im Haushalt zu Verfügung gestellten Mittel nur kosmetisch bereinigt werden kann.
Marode Gebäude und potenzielle Gefahren durch gesundheitsgefährdende Stoffe
Schimmel, kaputte Toiletten, marode Turnhallen, defekte Fenster und Heizungen. Das gehört in Wiesbaden zum realen Schulalltag. Zudem gibt es Versäumnisse bezüglich einer systematischen Erfassung von Schadstoffen an unseren Schulen. Dabei hat die Stadt nicht nur einen Bildungsauftrag, nein die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrkörpers muss ebenso im Fokus stehen. Ein Lernumfeld ohne gesundheitsgefährdende Schadstoffe sollte da ein grundlegendes Selbstverständnis sein.
400 statt 27,7
Laut dem Bündnis für Schulsanierung gibt es an Wiesbadener Schulen derzeit und immer noch einen Sanierungsstau von mindestens 400 Millionen Euro. Für die reine Erhaltung der Gebäude werden pro Jahr schon mindestens 20 Millionen Euro benötigt. Demgegenüber steht das städtische Gesamtpaket von 27,7 Millionen für zwei Jahre.
Axel Imholz betont „Wiesbaden ist keine „arme“ Kommune“. Berichtet er in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2020/21 noch stolz über die finanziellen Mittel zur Sanierung, so stößt dass nicht nur bei der LKR & ULW Rathausfraktion auf Unverständnis und Empörung. Auch der Stadtelternbeirat hat die im Haushaltsentwurf veranschlagten Gelder als zu niedrig kritisiert.
„Wiesbaden muss endlich aufwachen und den Tatsachen ins Auge sehen. Den Sanierungsstau Jahr für Jahr vor sich her zu schieben ist keine Lösung. Wiesbaden ist wirklich nicht arm. Lediglich arm beim Mut Entscheidungen zu treffen.“, argumentiert Veit Wilhelmy (ULW Rathausfraktion). „Wiesbaden ist reif für einen Bildungsfond. Das fordern wir schon seit Jahren. Die Stadt braucht, analog zum Integrations- und Pensionsfond, einen zweckgebunden Bildungsfond, in den Kommunen und Land gleichermaßen einzahlen. So können unsere Schulen aus einem bestehenden „Topf“ heraus saniert werden.“, so Veit Wilhelmy weiter.Was nützen Diskussionen über den Einsatz von Whiteboards und Tablets, wenn es durch die Decke regnet? Die Sache im Kern anpacken lautet die Devise.
