ULW Rathausfraktion erhält unzufriedenstellende Antwort des Magistrats
Bereits im Mai hat die ULW Rathausfraktion eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die aktuelle Planungsvariante der City-Bahn beim Magistrat angefragt. Vier Monate später kommt die ernüchternde Antwort. Nämlich, dass aktuell nicht wirklich geantwortet werden kann.
Wiesbadens Mühlen mahlen langsam. Aber so langsam? Das darf wirklich nicht sein. Denn die Zeit ist knapp. Während einerseits Antworten offen bleiben, schreitet andererseits die Planung der City-Bahn stetig weiter voran. Zum Hintergrund: Für die derzeitige Streckenplanung über Biebrich wurde bisher noch keine NKU veröffentlicht. Die zur City-Bahn veröffentlichte NKU basiert auf der alten Streckenführung, die inzwischen verworfen wurde.
„Zu Recht“, so Veit Wilhelmy (ULW Rathausfraktion) „haben wir nachgefragt, welches Kosten-Nutzen-Verhältnis sich für die aktuelle Planungsvariante über die Biebricher Allee und durch Biebrich ergeben. Wir sind grundsätzlich für die Realisierung einer City-Bahn, legen aber auch Wert darauf, auf Planungsschwachstellen hinzuweisen.“
In der Antwort des Magistrats heißt es: „Auch für die Variante über Biebrich Rheinufer gehen wir davon aus, dass der Nutzen und die Kosten im angemessenen Verhältnis zueinander stehen“. Diese Aussage löst bei dem Ein- oder Anderen sicherlich Verwunderung aus. Verwunderung darüber, eine solche Annahme nicht durch eine fundierte Kosten-Nutzen-Aufstellung zu untermauern.
Dabei könnten die Kosten für die aktuelle Planungsvariante über Biebricher Allee und durch Biebrich tendenziell höher sein als bei der verworfen Streckenführung, da der Fahrweg weiter ist. Weitere Fahrwege bedeuten längere Schienennetze, bedeuten folglich höhere Kosten. Grundlage jeglicher Realisierung von Bauvorhaben sollten die Kosten sein. Mit der Aussage, dass die endgültige NKU, wie vorgeschrieben, nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses erarbeitet und mit den übrigen Unterlagen zur Förderung über das Land Hessen beim BMVI eingereicht wird, gibt sich die ULW Rathausfraktion nicht zufrieden.
Zudem dürfte der zuvor angenommene Reisezeitgewinn von durchschnittlich 36 Sekunden bei der längeren Strecke, falls überhaupt noch vorhanden, nur marginal sein. Reisezeitgewinne könnten nur noch durch den Wegfall von Haltestellen erzielt werden, wie beispielsweise der Robert-Krekel-Anlage.
Überdies fragte die ULW Rathausfraktion, welches Kosten-Nutzen-Verhältnis sich ergäbe, wenn alle bisherigen Haltestellen der aktuellen Planungsvariante beibehalten würden und welches Kosten-Nutzen-Verhältnis sich ergäbe, wenn wenigstens die meistfrequentierte Haltestelle in Biebrich „Robert-Krekel-Anlage“ und die Haltestelle „Theodor-Heuss-Ring“, bei der viele Schüler des Gymnasiums „Am Mosbacher Berg“ ein- und aussteigen, beibehalten würden.
„Die Reisezeitverhältnisse im Gesamtnetz sind im Vergleich zu der ursprünglichen Variante Wiesbaden Ost zwar anders, der Stadtteil Biebrich profitiert jedoch deutlich stärker als im Ursprungskonzept“, so die Antwort des Magistrats. Könnte es sich bei diesen Antworten um eine Hinhaltetaktik handeln? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten.