Privates Essen oder dienstliche Betriebsbesichtigung? Die ULW hinterfragt Antworten.
Zentrales Thema im Revisionsausschuss war diesmal der Korruptionsvorwurf gegenüber Sven Gerich. Dabei sollte die Beziehung zwischen dem Oberbürgermeister und der Unternehmerfamilie Kuffler unter die Lupe genommen werden.
Vor der Vergabe des RMCC Catering wurden Sven Gerich, Detlev Bendel und Henning Wossidlo von Kuffler nach Frankfurt zum Essen eingeladen. Als Wirtschaftsdezernent entscheidet Bendel übrigens über die Vergabe. Im Revisionsausschuss äußerte sich Detlev Bendel zu den Korruptionsvorwürfen in Verbindung mit der Einladung zum Essen seitens Kuffler. Bendel schlug die Einladung zum gemeinsamen Essen mit Gerich, Wossilo und Kuffler aus. Er habe es, so wörtlich, wegen der laufenden Ausschreibung des RMCC-Auftrags unpassend gefunden, einen der drei Bewerber zu besuchen. Er habe, so weiter, auch Gerich und Wossidlo vor einer Teilnahme abgeraten. Dieses „Geschmäckle“ scheinen die beiden anderen Herren aber in keiner Weise nachempfunden zu haben.
Wossilo erklärte im Ausschuss, dass der Besuch am Airport bei Kuffler durchaus eine dienstliche Zielrichtung hatte. So wollte man schauen, ob die Küche von
Kuffler geeignet ist, in Bezug auf die RMCC-Cateringvergabe. Herr Gerichs Erinnerungsvermögen scheint durch das vermutlich gute Essen vernebelt geworden sein. Zitat: „Ich weiss nicht mehr über was beim Mittagessen gesprochen wurde. Ich bin privat hingefahren. Ich habe eine Schwäche für Großküchen, die sehe ich mir gerne an.“
Stellt sich die Frage inwieweit ein Oberbürgermeister als Person des öffentlichen Lebens und gewählter Volksvertreter zur Wahrheit verpflichtet ist. Privates und dienstliches kann aufgrund der Zeugenaussagen nicht eindeutig voneinander getrennt worden sein.
Was für den einen dienstlich, scheint für den anderen ganz privat zu sein. Reicht es da zu beteuern einfach nur naiv gewesen zu sein? Pikant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Herr Wessel, der Schwager von Herr Kuffler (acht Jahre als Managing Direktor in Kufflers Unternehmen tätig), im Juli letzten Jahres eine Vergabeempfehlung für Kuffler gegeben hat. Fragen zur Beziehung von Gerich zu Ralph Schüler, in Bezug auf eine Luxusreise nach Spanien, wurden vertagt. Bleibt die Hoffnung, dass auch bezüglich dieser Fragestellung transparent geantwortet wird. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.