ULW erwartet ehrliche und umfassende Stellungnahmen zu Vorwürfen
Nicht wir tragen durch unseren Ansatz der Aufklärung zum schlechten Image der Stadt bei, sondern diejenigen, deren Handlungsweisen eben Filzbaden verkörpern.
Die Frage „Haben bei der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft Angestellte oder auch verbeamtete Mitglieder des Aufsichtsrates der WVV seit dem 1. Januar 2012 – und insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit der Berufung Ralph Schülers zum Geschäftsführer – Vorteile erhalten bzw. angenommen?“, wurde vom damaligen Oberbürgermeister Sven Gerich klar verneint. Die Antwort wurde später schriftlich übermittelt, ein Versehen oder ein Missverständnis schließt sich aus.
Nur ein paar Wochen später musste Gerich eine gemeinsame Reise mit Ralph Schüler und Ehepartnern nach Spanien einräumen. Seitdem hat die Presse viele Fakten offengelegt, die wir hier nicht wiederholen wollen.
Viele Wiesbadener wünschen sich klare Antworten. Herr Gerich aber möchte sie nicht geben. Das zeigte sich bei der Sondersitzung des Revisionsausschusses zu diesen Themen im Januar. Herr Gerich kam mit seinem Anwalt, beklagte die Eingriffe in sein Privatleben und zog sich auf sein Persönlichkeitsrecht, aber blieb vor allem viele Fragen schuldig, zur Reise nach Spanien, zum Mittagessen mit Kuffler und Wossidlo. Den umfangreichen Fragekatalog der CDU zum Thema „Kuffler“ hat Gerich bis heute nicht beantwortet.
Eine Erklärung könnte sein, dass Gerich, gegen dessen Verhalten nun staatsanwaltlich ermittelt wird, sich keine neuen Blößen geben will. Denn im Dezember war sein Antwort-Versuch zu Schüler-Vorteilen brutal schief gegangen. Viele Stadtverordnete aller Parteien müssen seine Glaubwürdigkeit in Frage stellen.
„Wer auf eine so klar formulierte Frage im Parlament offensichtlich die Unwahrheit sagt, dem glaubt man nicht mehr“, kommentiert Veit Wilhelmy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er erinnert sich an seine eigene Nachfrage bezüglich des Verdachts der Untreue beim Grundstücksverkauf „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“, deren Beantwortung nach drei Jahren noch immer aussteht. Die LKR&ULW Fraktion wird hier weiter nachhaken. Für Preinl offenbart sich ein generelles Verhaltensmuster: „Zunächst wird etwas abgestritten, dann kommt etwas heraus, dann wird das bereits Bekannte zugegeben, weitere Verfehlungen aber ausgeschlossen usw.“
Eine Antwort von Herrn Gerich am Ende des Revisionsausschusses kam doch: Auf die Frage: „Hat es, außerhalb der nun bekannten Reisen nach Spanien und dem Wochenende in Österreich, mit Ihnen und Herrn Schüler andere Reisen oder Unternehmungen gegeben?“
Herr Gerich verneinte. Wie lange dieses Statement wohl Gültigkeit hat?