Mitte Oktober feierte die ULW-Rathausfraktion zur Halbzeit-Feier der Kommunalwahl-Periode, mit dem provokanten Titel „Räterepublik Filzbaden“. Wie richtig man mit dieser These liegt, zeigt die ausführliche Berichterstattung der letzten Wochen.
„Freundschaften“ prägen und beeinflussen Geschäftsbeziehungen und Ausschreibungen. Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Vorteilsnahme und persönliche Interessen scheinen elementare Elemente auf der Tagesordnung zu sein. Kein Wunder, dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren.
Der Oberbürgermeisterwahlkampf wirft seinen Schatten voraus. In den letzten Monaten wurde ausführlich über Korruption, Vetternwirtschaft und Filz in Wiesbaden berichtet. Sie lassen das Vertrauen in die Politik sinken. Dabei muss sich diese, mehr denn je, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten.
Der selbst involvierte Wiesbadener Rechtsanwalt beschreibt auf seiner Homepage die „10 Gebote unserer Zusammenarbeit“. In Gebot Nummer eins heißt es: Ihr Anwalt dient Ihren Interessen; Ihre Interessen sind seine Interessen. Für alle Politiker der Landeshauptstadt Wiesbaden muss gelten: Ihre Interessen sind die der Bürger.
Es geht hier nicht darum einzelne Personen, weshalb wir keine nennen, sondern um eine „System-Krise“. Nicht nur beim Eisberg liegt ein Siebtel sichtbar und sechs Siebtel noch unter Wasser.
Die Räterepublik Filzbaden muss dringend reformiert werden.
Möglichkeiten sind vorhanden: Es gibt das politische Informationssystem PIWI, Wiesbaden hat eine Antikorruptionsbeauftragte. Ihre Aufgaben laut Internetauftritt: „Das Problembewusstsein zu wecken und hilfreiche Strategien zur Vorbeugung und Vermeidung von Korruption aufzuzeigen.“ Was fehlt an dieser Stelle ist die Aufdeckung der Korruption und die Kommunikation an die Wiesbadener! Wenn es eine Antikorruptionsbeauftrage gibt, warum gibt es dann Ihrerseits keine Stellungnahmen und Berichterstattung über die Wiesbadener „Einzelfälle“?
Die ULW Rathausfraktion lässt nicht locker, wenn es um mehr Transparenz in der Politik geht. „Wir sind frei von Filz. Wir sitzen nicht in den unzähligen Gremien und haben keine Posten im System. Wir stehen für kritische, unabhängige Politik und wir decken auch den einen oder anderen Skandal auf. Nur dadurch kann sich etwas ändern“, so die Fraktion.
Die ULW Rathausfraktion schlägt vor in der Stadtverordnetenversammlung das Projekt „Transparenz und Effizienz in der Wiesbaden AG“ zu initiieren. Die Anti-Korruptionsbeauftragte soll den Vorsitz führen, weitere sechs Vertreter des Parlaments sollen von diesem frei gewählt werden.