Rede von Veit Wilhelmy (ULW) zur Stadtverordnetenversammlung am 08. November 2018
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, liebe Kollegen!
Seit wann gilt eigentlich der Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft für Stickstoffdioxid? Meine Damen und Herren, der Grenzwert gilt bereits seit 2010.
8 Jahre in denen die Stadt Zeit gehabt hat, ein etwaig drohendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen, effektiv zu verhindern.
8 Jahre in denen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf äußerte belastet wurde und fortwährend wird.
8 Jahre um jeglicher Möglichkeit zur gerichtlichen Klage die Grundlage zu entziehen.
Doch, seitdem die – absehbare – Klage des Ökologischen Verkehrsclubs Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe einem Damoklesschwert gleich über unserer Stadt hängt, handelt der Magistrat. Er sieht sich gezwungen zu handeln! Manchmal bekommt man den Eindruck, vor allem die Furcht, dass 31.000 Diesel-PKW nicht mehr die Innenstadt befahren dürfen, motiviere ihn dabei. Dass es auch um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, kommt in der Diskussion bedauerlicher Weise häufigviel zu kurz!
Doch nun passiert etwas, schnell, manchmal aktionistisch. Es wirkt, als wolle man zeigen, dass man etwas tut, um etwas zu tun und guten Willen zu beweisen: Von Shuttlebussen war die Rede, die die Werktätigen der Stadt von und zu Park & Ride Stationen befördern. Das klingt so irreal, wie es ist.
Ein neues Fahrradmietsystem wurde installiert. Das ist löblich, doch Fahrradfahren kann in unserer Stadt nach wie vor ein Spiel mit dem Leben sein! Existieren doch immer noch zu wenig Fahrradwege oder hören einfach mitten auf der Straße auf. Hier wurde das Pferd – mal wieder – von hinten aufgezäumt.
Und die City-Bahn? Unsere Fraktion steht hinter dem Bau, denn die Vorteile, auch und allen voran, die ökologischen Vorteile, überwiegen die Nachteile. Allerdings ist ihr Bau mit einem Fragezeichen versehen! Soll doch – zumindest sieht es derzeit so aus – eine Bürgerbefragungüber die Realisierung der City-Bahn entscheiden.
E-Mobilität ist ein weiteres Zauberwort der Stunde: Egal ob die Umstellung der ESWE-Busflotte auf Elektroantrieb oder die indirekte Förderung des Kaufs von E-PKW durch die Bereitstellung einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur. Beide Vorhaben sind sinnvoll und sie werden dabei helfen, die Luft unserer Stadt zu verbessern.
Doch werden diese exemplarisch genannten Maßnahmen, neben anderen, ausreichen? Vielleicht um eine Klage abzuwenden. Aber dies kann und muss nur das Minimal-Ziel sein! Ich zitiere kurz aus der Präsentation des E-Mobilitätskonzepts der Stadt:
„Elektromobilität stellt ein großes Potential dar, die lokalen Emissio- nen und Immissionen deutlich zu reduzieren“
Und weiter:
„Elektrische Antriebe werden im nächsten Jahrzehnt sukzessive die mehrheitliche Antriebsart für Fahrzeuge stellen“
Vor dem Hintergrund dieser – richtigen – Feststellungen und Prognosen, sollen Sie, werte Damen und Herren Stadtverordnete, unseren Antrag sehen. Als notwendige und sinnvolle Ergänzung zu den Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Wiesbaden!
Es erscheint uns nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet E-Roller oder ähnliche Fahrzeuge wie E-Räder und E-Mopeds keinen Eingang in das E-Mobilitätskonzept gefunden haben. Dabei hat leichte E-Mobilität mannigfaltige Vorteile, nicht nur gegenüber konventionellen Antriebstechnicken, sondern auch gegenüber E-PKW!
Zuvorderst sind die innerstädtisch zurückgelegten Distanzen im Schnitt kurz. Sie belaufen sich auf unter 5 Kilometer. Statt der Fahrt mit einem Auto, würde sich die Fahrt mit einem Roller nicht nur anbieten. Sie drängt sich geradezu auf.
Zum Zweiten, der Platz: Meine Damen und Herren, es wird Sie vielleicht verwundern, aber Fahrzeuge stehen die meiste Zeit. Die Förderung von E-Rollern oder ähnlichen Fahrzeugen könnte die Parkplatznot in unserer Stadt verringern.
Zum Dritten, der Preis: E-Roller kosten nur einen Bruchteil dessen, was ein E-PKW kostet. Eine Attraktivierung des Umstiegs ist nicht zuletzt eine Frage des Preises.
Zum Vierten, die Umwelt: Benzinbetriebene Mopeds und Roller sind, verzeihen Sie mir den Ausdruck, wahre Dreckschleudern. Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen, bezeichnete die Zweitakter gar als „Giftgasgeräte“.Wer Luftreinhaltung wirklich ernst nimmt, kann konventionelle Mopeds und Roller nicht mehr in der Stadt tolerieren.
Nun werden Sie, werte Damen und Herren Stadtverordnete, eventuell einwenden, dass der Kauf von E-Rollern und ähnlichen Fahrzeugen bereits von der ESWE Versorgungs AG gefördert wird. Doch, können 50 zum Kauf dazugegeben Euro wirklich als Förderung bezeichnet werden? Ich denken, dem ist nicht so, und ich denke, der gesunde Menschenverstand lässt kaum einen anderen Gedanke zu. Zudem werden ausschließlich Stromkunden der ESWE Versorgungs AG entsprechend gefördert.
München fördert den Kauf von E-Rollern hingegen mit bis zu maximal 1000 €, Erlangen 200 €, Göttingen 400 € und die Mainzer Stadtwerke fördern den Kauf immerhin mit bis zu 150 €. Weitere Beispiele wären Frankfurt, Würzburg und Hagen. Zusätzliche Anreize werden dabei durch – teils noch diskutierte – „Abwrackprämien“ für ältere motorisierte Zweiräder geschaffen.Wer in Tübingen sein altes Mofa oder seinen alten Roller abschafft und sich einen Elektroroller, ein E-Bike oder ein Pedelec kauft, kann bei der Stadt einen Zuschuss beantragen. Gezahlt werden 200 bis 500 Euro.
Die Energieversorgung Oberhausen AG implementierte darüber hinaus ein Elektroroller-Sharing-System, das analog zu Fahrradmietsystemen funktioniert. Ein überaus erfolgreiches Pilotprojekt bildete die Grundlage hierfür.
Die Förderung und der Ausbau der leichten E-Mobilität wäre ein sinnvoller und begründeter Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Giftige Luftschadstoffe und Parkplatznot würden reduziert, die Lärmemission gemindert und positiven Anreizen zur Nutzung von Elektromobilität geschaffen werden.
Viele Kommunen haben es bereits vorgemacht, Wiesbaden sollte nachziehen und den Trend hin zur leichten E-Mobilität nicht verschlafen.
Meine Damen und Herren, ich werbe für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und hoffe, dass ich Ihnen die Vorzüge und Vorteile leichter E-Mobilität deutlich machen konnte.
Ich danke Ihnen!