Eine städtische GmbH, die Politik macht und ein Unternehmer, der Fakten schafft: Die ULW Rathausfraktion fragt sich, wer in Wiesbaden eigentlich die Politik gestaltet – Magistrat und Stadtverordnetenversammlung oder doch Privatpersonen und Eigenbetriebe?
Der Müllentsorgungsbetrieb „Knettenbrech + Gurdulic“ (G+K) hat in den letzten Wochen in Wiesbaden große mediale und politische Wellen geschlagen. Erst wurde die Auftragsvergabe für die städtische Müllentsorgung zum Politikum, dann rodete das Unternehmen im Januar ohne Genehmigung des Umweltamts 30.000 m² Wald an der Deponiestraße. Der Sachverhalt wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kommunalpolitik Wiesbadens: Intransparenz im „Konzern Stadt“ paart sich mit politischer Inkompetenz und Klüngel.
Wie kann es sein, dass bei einer solch zukunftsträchtigen und kommunalpolitisch wichtigen Entscheidung wie der Müllentsorgung bzw. dem Bau einer Müllverbrennungsanlage die Stadtverordnetenversammlung komplett übergangen wurde und wird? Machen nun ELW und MBA anstatt StvV und Magistrat die Politik der Stadt?
Veit Wilhelmy, umweltpolitischer Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender der ULW, empört sich über die eigenmächtige und damit illegale Rodung des Waldstücks auf dem Gelände der zukünftigen Müllverbrennungsanlage: „Wenn Unternehmer offensichtlich das Gefühl haben, die Vorgaben von Bebauungsplänen ignorieren zu können, da sie keine Strafe fürchten, sagt dies einiges über den Zustand unserer Kommunalpolitik aus.“
Mittlerweile erwägt das städtische Umweltamt, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, da der Verdacht einer Umweltstraftat naheliegt. Nach dem ungemein günstigen Verkauf des Grundstücks an G+K ohne vermeintlich zu wissen, was damit geschehen soll und der undurchsichtigen Auftragsvergabe zur Müllverbrennung, stellt die eigenmächtige Rodung einen weiteren traurigen Tiefpunkt bei dieser kommunalpolitischen Farce dar.