ULW möchte Verkauf der Rhein-Main-Hallen


Die Rathausfraktion ULW fragt, was niemand fragt: Warum nicht das RheinMain CongressCenter nach seiner Fertigstellung gewinnbringend verkaufen, die Schulden der Stadt Wiesbaden halbieren und die eingesparten laufenden Kosten der Folgejahre für wichtige Investitionen in den Bildungsbereich nutzen?

Wiesbaden hat bekanntlich viele Probleme. Die gravierendsten sind finanzieller Natur und sollen exemplarisch genannt werden: 400 Millionen Euro Schulden, 500 Millionen Euro Sanierungsstau an unseren Schulen, ein geschätztes Haushaltsdefizit von 83 Millionen Euro für 2018/19.

Man hat nicht den Eindruck, daß die Stadt Wiesbaden ihre Ausgaben wirklich im Griff hat. „Schuldenabbau“ wird in Kämmerer Imholz‘ Haushaltsentwurf nicht mit einer Silbe erwähnt. Auch in den Vereinbarungen der Kenia-Kooperation findet sich nichts darüber.

Der künftigen Generation bleibt es überlassen, sich darüber den Kopf zu zerbrechen. Jener Generation, die aktuell noch in den Genuss von Bildung kommt, während sie in maroden Schulen sitzt oder gar einen Container als Klassenzimmer bezeichnen darf.

Die Hoffnung, dass sich all dies in absehbarer Zeit ändert, ist gering. Zumal, wenn die Stadt auch in den kommenden Jahren neue Bezuschussungen in Millionenhöhe leisten muss.

Das RheinMain CongressCenter (RMCC) wird die Stadt zum Ende seiner Fertigstellung hin ca. 194 Millionen Euro gekostet haben. Darüber wurde über Jahre viel diskutiert und gestritten.

Selten thematisiert werden hingegen die Folgekosten für die Stadt. Wurden die ehemaligen Rhein-Main-Hallen noch im Schnitt mit jährlich 6,4 Millionen Euro bezuschusst, muss die Stadt für das RMCC nun noch tiefer in die Taschen greifen: 12,2 Millionen für 2018, über 13 Millionen in den darauffolgenden Jahren.

Ein positives Betriebsergebnis kann aller Voraussicht nie erwirtschaftet werden. In einem Zeitraum von sechzehn Jahren wird die Stadt also noch einmal dieselbe Summe an Kosten ausgegeben haben wie die für den Bau der Rhein-Main-Hallen.

Der Preis, den man zahlt, um die Nummer eins unter den deutschen Kongresszentren zu werden, erscheint im Kontext der beschriebenen angespannten kommunalen Finanzlage geradezu irrsinnig.

Der Wunsch nach bundesrepublikanischer Größe erscheint der hiesigen Politik erstrebenswerter, als ein ausgeglichener Haushalt oder Bildungseinrichtungen, die diesen Namen auch verdienen.

Daher schlägt die ULW-Fraktion vor, das RMCC nach seiner Fertigstellung möglichst mit Gewinn an einen privaten Betreiber zu verkaufen.

Ein ideologisches Problem kann das nicht sein, weil es – im Gegensatz zu den Horst-Schmidt-Kliniken, von denen 49% verkauft wurden, das Argument der Daseinsvorsorge, also der städtische Bereitstellung der als notwendig erachteter Güter und Leistungen, in diesem Fall nicht gibt.

Durch den Verkauf des RMCC entstünde eine win-win-Situation. Neues, dringend notwendiges Geld, würde in knappen städtische Kassen fließen. Die Stadt müsste nicht auf Jahre hinweg „Subventionen“ in Millionenhöhe leisten, um es am Laufen zu halten.

Vom Verkaufserlös könnten die Schulden der Stadt halbiert werden. Die dadurch eingesparten 7 Millionen Euro durch weniger Schuldentilgung pro Jahr sowie die Einsparung von 13 Millionen laufender Kosten für die Unterhaltung des RMCC ergibt eine Summe von zwanzig Millionen, die zusätzlich für die Instandsetzung der Wiesbadener Schulen verwendet werden kann.

RMCC verkaufen, Verschuldung zurückführen und den Instandsetzungsrückstau der Schulen abbauen – ein Vorschlag der ULW Fraktion, über den man nachdenken sollte.

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