ULW – Fraktion beklagt Umgang der Stadtführung mit Bürgerinitiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand“ (GiB)
Die ULW RAthausfraktion findet den Umgang des Ordnungsdezernenten mit der Bürgerinitiative GiB und ihrem Konzept ungeheuerlich. LAut Fraktion muss der Magistrat hier einschreiten.
Was war geschehen? Veit Wilhelmy von der ULW schildert die Vorgänge so:
„Im September 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung die im Elfenbeinturm der Theorie gefertigte Straßenreinigungssatzung des Ordnungsdezernenten Oliver Franz von der CDU offen in Frage gestellt und beschlossen beschlossen, „dass der Magistrat zusätzlich eine fachlich und rechtlich geprüfte alternative Satzung auf Basis des GiB-Konzepts erstellen und zur Beschlussfassung dem Stadtparlament vorlegen soll.“
Proteste von Ortsbeiräten und Bürgern über explodierende Gebührenbescheide als Folge einer wirklichkeitsfremden Lösung führte zu politischem Widerstand der Bürger.
Die Bürgerinitiative GiB engagierte sich ehrenamtlich mit Tausenden von privaten Stunden an Engagement. Sie entwickelte eigenständig ein alternatives Konzept für die Straßenreinigungssatzung und zahlte Rechtsgutachten aus eigener Tasche. Die Bürger stellen ihr Projekt in allen Ortsbeiräten vor und sind dabei höchst erfolgreich“ so Wilhelmy.
„Nur ein Ortsbeirat hat sich für die Reinigungssatzung der ELW ausgesprochen. Die ELW selbst wiederum hat am Ende der konstruktiven Zusammenarbeit bestätigt, dass das GiB-Konzept betrieblich umsetzbar sei. Umso erstaunlicher ist die plötzliche Kehrtwende in der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage,“ so Monika Schnabel von der GiB.
„Die GiB tun das, was eigentlich der neugewählte Bürgermeister und Vollzeit-Ordnungsdezernent Oliver Franz hätte machen müssen: Ein neues Konzept erarbeiten, es auf breiten demokratischen Konsens von Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung stellen – und erst dann umsetzen“, erklärt Veit Wilhelmy.
Sein Fraktionskollege Thomas Preinl wundert sich: „Der Oberbürgermeister, der doch immer die Bürgerbeteiligung so hoch hält, müßte solchen Bürgern eigentlich den roten Teppich ins Rathaus ausrollen und ihnen Bürgermedaillen verteilen für dieses außergewöhnliche Engagement“.
Was passiert stattdessen? Mit teils perfiden juristischen Winkelzügen versuchen CDU-Politiker den Alternativ-Vorschlag der GiB zu diskreditieren.
„Für mich der größte Skandal dieses Jahres“, so Wilhelmy. Hier gehe es längst nicht mehr um die Reinigungssatzung, sondern um die Unterdrückung von Wiesbadener Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. „Man muß sich wundern, warum der Oberbürgermeister nicht endlich eingreift.“
Der Magistrat müsse sich der Sache annehmen und die alternative GiB- Sitzungsvorlage so anpassen, daß sie auch formal und rechtssicher von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden kann.
„Genau das versucht die CDU seit Monaten zu verhindern – damit Ihr Dezernent nicht zugeben muß, wie krachend er gescheitert ist“, so Wilhelmy abschließend.
Die ULW Fraktion ist seit über einem Jahr mit den Verantwortlichen der GiB regelmäßig in Kontakt und appelliert an die Parteien der Stadtverordnetenversammlung, „dem vernünftigen Konzept dieser außergewöhnlichen Bürgerinitiative zum demokratischen Sieg zu verhelfen.“