Anfrage der ULW-Fraktion über Planungskosten der Stadt Wiesbaden in 2016
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt regelmäßig über Machbarkeitsstudien, Planungskosten, Gutachten, sowie Informations- und Kommunikationskonzepte. Dabei geht es oft um hohe Summen. Dazu stellten wir als Fraktion nach §45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung folgende Frage:
Wieviel Geld hat die Stadt Wiesbaden im Jahr 2016 für Machbarkeitsstudien, Planungskosten, Gutachten und Konzepte ausgegeben?
Eine lobenswert ausführliche Aufstellung über alle Dezernate wurde uns schriftlich übermittelt. Die Erkenntnisse sind weniger lobenswert.
Im Bereich der Baumaßnahmen wurde „auf die Auflistung von „echten“ Planungsmittel verzichtet, sondern nur lediglich Vorplanungsmittel aufgeführt – und keine Bauplanungskosten und Gutachten, die mit Baumaßnahmen in Verbindung stehen.
Die Summe dieser nicht zwingend notwendigen Planungskosten belaufen sich laut der Antwort des Oberbürgermeisters im Jahr 2016 bei mindestens 1,5 Mio. €.
Wir sind der Meinung, daß die Stadt Wiesbaden schon zu viel Geld ausgibt für „nicht lebenswichtige“ Projekte. Warum man über 1.530.000€ pro Jahr nur für Studien, Gutachten und Vor-Planungskosten ausgibt, während elementare Investitionen wie Schulsanierungen und Neubauten immer wieder verschoben werden, ist für Thomas Preinl und Veit Wilhelmy nicht nachvollziehbar.
„Politiker werden gewählt, um Verantwortung für politische Entscheidungen zu übernehmen – daß sie zur Vorbereitung von Entscheidungen so viel Geld ausgeben, halten wir unverantwortlich.“
In 2016 hat die Stadt Wiesbaden mehr als 100.000 € für die „Studien von Projekten“ ausgegeben, die dann gar nicht weiterverfolgt wurden. Für die Vorplanung eines Wohngebiets wurden 248.000€ ausgegeben, für die Vorplanungskosten eines Feuerwachen-Neubaus 116.000€.
Die Studie „Wiesbaden 2030“ kostet mehr als 100.000€, ein allgemeines Gutachten zur Verkehrsentwicklung 120.000€, ein Gutachten zur Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts 171.000€. Wieviel das Konzept selbst gekostet hat, wird die Fraktion weiter recherchieren.