„Magistrats-Maßnahmen nur Schaumschlägerei“


Überraschende Erkenntnisse beim ULW – Bürgerdialog

Die Rathaus-Fraktion des Stadtverordneten Veit Wilhelmy hatte am 1. Juli im Georg-Buch-Haus einen Bürgerdialog „Wiesbaden sauberer machen“ abgehalten.

Ausgangspunkt war der Prüfantrag an den Magistrat, der einen Maßnahmenkatalog mit 34 Punkten evaluiert hatte, der aber selbst in Summe das „Stickoxid-Problem Wiesbadens“ nicht lösen wird, so Dr. Andreas Weber vom B.U.N.D. bei seinem Fachvortrag.

Weber erklärte zunächst die Entstehung von Stickstoffdioxiden und ihre gesundheits-schädigende Wirkung im Detail. Dann sprach Weber über die Rolle von Dieselfahrzeugen und die Abgasnormen Euro 3-6. „Neukunden von PKWs werden immer skeptischer, weil auch moderne Diesel immer noch zu viele Schadstoffe ausstoßen.“ Die deutsche Auto-industrie habe die Entwicklung über viele Jahre verschlafen und nur durch Tricks überlebt.“

Der Stickstoffdioxid-Ausstoß entspricht unter den realen Fahrbedingungen nicht den EU-Normen. Das Kraftfahrtbundesamt habe über Jahre offiziell überhöhte Stickoxidwerte genehmigt. Die Politiker wollten das Problem nicht ernst nehmen und die deutschen Autobauer auf dem hart umkämpften Weltmarkt schützen. „Dieselfahrzeuge spielen bei den europäischen Autoherstellern seit Jahren eine wichtige Rolle, auch als Zugpferde für Nobelmarken.“ Erst durch den VW-Skandal sei dann die Reißleine gezogen worden.

Für Wiesbaden selbst hat Weber nicht viele Perspektiven. Drei Kindergärten lägen in hochgefährdeten Bereichen, aber die zulässigen Höchstwerte würden seit Jahren praktisch ständig überschritten.

Der Versuch der Stadt-Verantwortlichen, so zu tun als könnte man mit einem „LKW-Einfahrverbot“ und ein paar flankierenden Maßnahmen das Problem vermeiden, fand Weber nicht zielführend. „An einem Dieselfahrverbot kommen wir nicht vorbei, wenn wir in unter die zulässigen Höchstwerte wollen“. Zum Abschluß stellte er verschiedene Maßnahmen und Szenarien vor. Während halbherzigen Maßnahmen von vielen weiteren Jahren Belastung ausgehen, würde das Stuttgarter Modell des Fahrverbots schon in 2018 Wirkung zeigen.

Die ULW Rathausfraktion erachtet hingegen das „Pariser Modell“ begrenzt auf 5 Jahre als vielleicht beste Lösung. Dabei sollen an geraden Tagen der Woche nur die Autokennzeichen mit geraden Endziffern fahren – und an ungeraden Tagen entsprechend. Auch hier wäre man bereits 2018 unter den Messwerten und würde durch weitere Maßnahmen wie die emissionsfreien ÖPNV u.a. die Belastung langfristig dauerhaft senken, ohne diejenigen Bürger zu bestrafen, denen von Politik und Industrie über Jahre „der umweltschonende Diesel“ vorgespielt und verkauft wurde.

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