Kulturentwicklungsplan an Fachausschuss zurückverwiesen
Wiesbaden – Mit einem Änderungsantrag wollte die Rathausfraktion ULW in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung verhindern, dass 220.000 € außerplanmäßige Mittel für einen Kulturentwicklungsplan ausgegeben werden. Gelungen ist das nur teilweise, aber zumindest wurde der ursprüngliche Antrag an den Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften zurückverwiesen, der darüber am Donnerstag, 16. März, berät.
Es ist schade, dass die anderen Fraktionen nur mit Herabwürdigung auf den Änderungsantrag reagiert hätten. Anstatt inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten, wurde der ULW Fraktion vorgeworfen, dass sie keine Kompetenz hätte. Dabei ist in der ersten Rede des Fraktionsvorsitzenden klar gemacht worden, dass der ULW-Antrag nicht gegen Fraktionen oder Personen gerichtet sei, ja nicht einmal gegen einen Kulturentwicklungsplan.
Wiesbaden habe einen Kulturetat von 40 Millionen. Die Mai-Festspiele, aber auch viele andere Festivals und Stadtfeste sind Ausdruck einer gelebten, vielfältigen Kultur. Man kann darüber streiten, ob man diese Kultur organisieren oder steuern muss, aber 220.000€ für externe Berater und einen neuen Posten auszugeben, das ist einfach unglaublich.
Veit Wilhelmy stört sich an der Heuchelei der etablierten Parteien. „Die größeren Fraktionen verhindern, dass unsere kleine Fraktion auch nur einen einzigen Ausschuss-Sitz bekommt, aber beschweren sich dann im Parlament, dass wir an keiner Ausschuss-Sitzung teilnehmen – das ist schon ungeheuerlich.“ Man habe weder Stimm- noch Antragsrecht in den Ausschüssen erklärt er. „Außerdem wurde uns ja klar gemacht, dass sich alle großen Parteien auf den Plan geeinigt hätten und wir dagegen nichts machen könnten“, sagt Wilhelmy.
Für die ULW-Fraktion ist das Thema noch nicht beendet. Es musse möglich sein, den Plan ohne diese Ausgaben zu machen. 220.000 € außerplanmäßige Mittel für externe Leistungen für einen Kulturplan, wenn gleichzeitig unsere Schulen verrotten – das geht einfach nicht! Irgendwo muss man mit dem Schuldenabbau anfangen.