Antrag der ULW zur Ortsbeiratssitzung am 24. Januar 2017
Wiesbaden und der Ortsbezirk haben ein Stickstoffdioxid-Problem. An den Messstationen Schiersteiner Straße und Ringkirche wird der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter seit Beginn der Messungen in 1992 bzw. 2012 deutlich überschritten. Nur an der dritten Messstation, Wiesbaden-Süd, liegen die Jahresmittelwerte seit 1998 unterhalb des Grenzwerts. Insbesondere wochentags während des Berufsverkehrs ist die Belastung durch Stickstoffdioxid enorm hoch, es werden Werte von über 80 Mikrogramm/Kubikmeter erreicht. Innerhalb Hessens schneiden nur die Messstationen Limburg Schiedel und Darmstadt Hügelstraße schlechter ab.
71,6% der Stickoxide in Wiesbaden werden durch den Verkehr produziert. Daran haben Diesel-Pkw mit 49,7% den mit Abstand größten Anteil (Benzin-Pkw: 7,3%). Die Stickstoffdioxid-Direktemissionen betragen innerhalb der Gesamtstickoxidmenge 71,7% von Diesel-Pkw (Benzin-Pkw: 1,4%).
Stickoxide und vor allem Stickstoffdioxid reizen die Atemwege, können Lungenödeme hervorrufen, beeinträchtigen die Lungenfunktion, schädigen Gewebe und Abwehrzellen in der Lunge, haben gentoxische Auswirkungen, verursachen Entzündungen und haben Auswirkungen über die Lunge auf den übrigen Körper. Bei Vorerkrankten mit Asthma oder Chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) ist die Wirkung noch verstärkt. Langzeiteffekte sind eine erhöhte Sterberate, eine verzögerte Lungenfunktionsentwicklung sowie mehr Asthma- und Bronchitis-Symptome. Ein langfristig tolerabler Schwellenwert, bei dem keine Schädigungen auftreten, ist aus medizinischer Sicht nicht ableitbar.
Der Ortsbeirat wolle daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- ein Konzept zu entwickeln, wie die Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw, Lkws und Busse im Ortsbezirk Rheingauviertel-Hollerborn und in der Landeshauptstadt Wiesbaden kurz-, mittel- und langfristig zu senken ist.
- ein zeitliches und schrittweises Dieselfahrverbot innerhalb des o. g. Konzepts mit Blick auf den Verkehrsentwicklungsplan genau zu prüfen.
Der Antrag wurde einstimmig im Ortsbeirat beschlossen.