Antrag der ULW zur Ortsbeiratssitzung am 21. Mai 2013
Der Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn:
– begrüßt ausdrücklich, dass Stadtbezirke mit einer geringen Einwohnerzahl stärker als bisher bei den Verfügungsmitteln berücksichtigt werden. Gegen eine Erhöhung der Mittel ist nichts einzuwenden.
– lehnt die vorgeschlagene unverhältnismäßig hohe Reduzierung der Verfügungsmittel von über 10% für Stadtbezirke mit einer hohen Bevölkerungszahl strikt ab.
– fordert den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, die zur vorgesehenen Aufstockung der Verfügungsmittel in kleineren Stadtbezirken notwendigen Mittel (40.710,-€ pro Jahr) dem Haushalt zuzusetzen und keinem (!) Stadtbezirk etwas zu streichen.
Begründung:
Die in der Vorlage aufgeführten positiven Auswirkungen treffen ausschließlich für die kleineren Stadtteile zu. Im Hinblick auf knappe öffentliche Mittel – gerade im Bereich von Infrastrukturmaßnahmen – muss der Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn immer häufiger Mittel für die Instandhaltung, Sanierung, Pflege und Unterhaltung öffentlicher Gebäude, Flächen und Einrichtungen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus leistet der Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn finanzielle Unterstützungen für Vereine und Institutionen, die ein wichtiger Teil unseres funktionierenden Gemeinwesens sind. Der Ortsbezirk Rheingauviertel-Hollerborn ist zudem durch zahlreiche im Bau und in Planung befindliche Wohnungen ein stark wachsender Stadtteil. Eine Reduzierung der für den Ortsbezirk Rheingauviertel-Hollerborn zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 10% ist somit kontraproduktiv und wird vom Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn mit Nachdruck abgelehnt.