Haushalt / Finanzen / Daseinsvorsorge


Haushalt / Finanzen / Daseinsvorsorge

Haushalt / Finanzen / Daseinsvorsorge

  • Haushaltskonsolidierung durch Einnahmensteigerung
  • Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuersätze über das Niveau der Jahre 2000/2001. Gewerbesteuerhebesatz: Aktuell= 440 %, Jahre 00/01= 460 % anheben auf 470 %-Punkte. Grundsteuerhebesatz A land- und forstwirtschaftliche Vermögen: Aktuell = 275 %, Jahr 02 = 288 %, anheben auf 290 %-Punkte. Grundsteuerhebesatz B bebauten oder bebaubaren Grundstücke: Aktuell= 475%, Jahr 02 = 488%, schrittweise Anhebung bis 2020 auf 490 %-Punkte.
  • Die Stadt Wiesbaden muss im Schulterschluss mit anderen Kreisen und Gemeinden eine der Aufgabenlast entsprechende Finanzausstattung bei Bund und Land einfordern und dem Kaputt-Sparen eine klare Absage erteilen
  • Aufnahme von Verhandlungen mit dem Hessischen Finanzministerium zwecks Durchsetzung eines angemessenen Kostenersatzes für Aufgaben, die der Stadt Wiesbaden von Land und Bund aufgebürdet werden
  • Aufforderung an das Land Hessen, die Kreditfinanzierung von kommunalen Investitionsvorhaben in größerem Umfang zu genehmigen
  • Eine aktuelle und transparente Gewinn- und Verlustrechnung der WVV-Holding, in der zwischen zeitlich fast 100 Beteiligungsgesellschaften eine Schutzhülle haben
  • Die Teilausschüttung von Rücklagen der kommunalen Gesellschaften zur Gegenfinanzierung unaufschiebbarer investiver Aufgaben (z.B. Schulbau)
  • keine Haushaltsmittel für sogenannte Leuchtturmprojekte (z.B. EBS, Profisport-Veranstaltungen, Hotelbauten)
  • Rücklagenfonds für Schulsanierungen und -neubauten im Haushalt einrichten
  • Keine weiteren Privatisierungen, sondern Rückführung der kommunalen Aktiengesellschaften, GmbHs und gemeinnützigen GmbHs in kommunale Eigenbetriebe
  • Der Irrweg neoliberaler Finanzierungsmodelle wie Private Public Partnership (PPP) zum Schaden des Gemeinwesens muss beendet werden (z.B. Stadtmuseum)
  • kein weiterer Ausverkauf städtischen Eigentums insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge und der städtischen Infrastruktur
  • Öffentlichkeit, Transparenz und vorherige, ergebnisoffene Diskussionen aller Fragen des kommunalen Eigentums
  • Politische Kontrolle des kommunalen Wirtschaftens durch die gewählten VolksvertreterInnen und die Öffentlichkeit
  • „Filetgrundstücke“ müssen zukünftig städtisch bleiben (z.B. Wilhelmstraße)
  • Keine Kürzungen per „Rasenmähermethode“
  • Nicht bei Ausgaben sparen, die der Daseinsvorsorge dienen