Vorteilsnahme


Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern in Wiesbadenß
ULW stellte Anfrage hinsichtlich möglicher Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern Vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen sowie rechtlicher Untersuchungsverfahren über mögliche Korruption Wiesbadener Magistratsmitglieder hat die ULW im April dieses Jahres beim Magistrat schriftlich angefragt (nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung), inwieweit alle haupt- und ehrenamtlichen Stadträte im Zeitraum vom 01.01.2010 […]

Korruption im Rathaus?


Stadtregierung verweigert Antwort auf kritische Fragen
Stadtregierung verweigert ULW-Fraktion Antworten auf kritische Fragen Seit Monaten bestimmten die Verfehlungen von Oberbürgermeister Gerich im Amt die Wiesbadener Schlagzeilen. Die Wortschöpfung „Filzbaden“, erstmals von der ULW Rathausfraktion thematisiert, steht dabei für zahlreiche Vorgänge, die inzwischen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich ziehen und die Wiesbadener Öffentlichkeit schwer beschäftigt. Im Dezember […]

Was verbirgt der Magistrat?



Fragen und Antworten
Wiesbaden, 30.01.2019 Anfrage der Fraktion ULW nach §45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist derzeit bundesweit in den Medien präsent. Ein politischer und gesellschaftlicher Diskurs über Fragen des Erlaubten und Unerlaubten, des Anständigen und Unanständigen hat sich entsponnen. Ein Diskurs über die Grauzonen der Gefälligkeiten in der Politik, die […]

Vorteilsnahme


Villa in Spanien
erschienen e-paper fr-online am 11. Januar 2019 Den Spanienurlaub spen­diert Wiesbaden Ex-Stadtwerkechef zeigt sich selbst an, weil er Gerich Hotel- und Restaurantbesuche gezahlt haben will VON MADELEINE RECKMANN Das Durcheinander von Skandalen um Geldtransfers und Einla- dungen, die ein Politiker nicht annehmen sollte, ist um eine Af­färe reicher. Dieses Mal […]

Den Spanienurlaub spendiert



Antragsstellung
Frage innerhalb der Fragestunde der Fraktion ULW nach §48 Geschäftsordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlungam 13.12.2018 In der Wiesbadener Öffentlichkeit werden derzeit unter anderem Fragen der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung städtischer Funktionsträger diskutiert. Dabei werden nicht nur Fragen der Legalität, sondern auch der Legimität, der Sensibilität und der politischen Hygiene diskutiert. […]

Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung städtischer Funktionsträger muss offengelegt werden


Volk Borowski will seinen Vater am Betriebsrat vorbei einstellen
Dennis Volk-Borowski, SPD-Stadtverordneter und Landtagskandidat sowie langjähriges Aufsichtsratsmitglied bei ESWE-Verkehr, könnte versucht haben, seinem Vater eine Anstellung bei der ESWE-Verkehr zu ermöglichen. Inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Funktion Dennis Volk-Borowskis als Aufsichtsratsmitglied bei der ESWE-Verkehr und der Anstellung seines Vaters bei der ESWE-Verkehr besteht, ist noch zu klären. Fakt ist, […]

Einstellung bei ESWE-Verkehr trotz Widerspruch des Betriebsrats – Versuch einer ...