Pressemitteilungen


haltlose Behauptungen und Lügen in der Stadtverordnetenversammlung 1
Magistrat stütz sich auf haltlose Behauptungen In der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 forderte die ULW Rathausfraktion erneut eine Stellungnahme des Magistrat zum Thema „Hilfe zur Pflege“. Hintergrund ist der Fall eines Wiesbadener Bürgers. Er hatte einen Bestattungsvorsorgevertrag in Höhe von 5000 € abgeschlossen, wodurch ihm die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ verweigerte […]

Hat Stadtrat Manjura gelogen?


Wiesbadener Politik und Vetternwirtschaft
Ist dieser erstrebenswerte Zustand in Wiesbaden real oder Fiktion Laut Definition ist Transparenz ein erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Information und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorgaben und Entscheidungsprozesse. Aktuelle Geschehnisse rücken das Wort „erstrebenswert“ in den Fokus. In Wiesbaden sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Verflechtungen zwischen Wirtschaft […]

Transparenz in der Politik als Basis für Bürgervertrauen



Wieviel kostet eine Bestattung in Wiesbaden
Es geht um den Fall eines Wiesbadeners, dem die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ verweigert wurde, weil er einen unverzeihlichen Fehler gemacht hatte, er hatte vorgesorgt! Die Vorsorge bestand aus einem Bestattungs-Vorsorgevertrag in Höhe von 5.000 €. Laut Amt für soziale Arbeit waren das 2.400 € zu viel. Das Geld müsse […]

Eine würdige Bestattung – Wieviel kostet der Tod?


Schulsanierung dringend erforderlich
Was sagen scheinbar hohe Budgets über die Qualität der Schulsanierung in Wiesbaden aus? Pünktlich zum Schulbeginn gerät der Zustand der Wiesbadener Schulen wieder in den Fokus der Betrachter. Eltern und Schüler bemängeln schon seit Jahren den Zustand der Schulgebäude und sind sich einig, dass hier so einiges im Argen liegt. […]

Große Worte, kleines Budget



Volk Borowski will seinen Vater am Betriebsrat vorbei einstellen
Dennis Volk-Borowski, SPD-Stadtverordneter und Landtagskandidat sowie langjähriges Aufsichtsratsmitglied bei ESWE-Verkehr, könnte versucht haben, seinem Vater eine Anstellung bei der ESWE-Verkehr zu ermöglichen. Inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Funktion Dennis Volk-Borowskis als Aufsichtsratsmitglied bei der ESWE-Verkehr und der Anstellung seines Vaters bei der ESWE-Verkehr besteht, ist noch zu klären. Fakt ist, […]

Einstellung bei ESWE-Verkehr trotz Widerspruch des Betriebsrats – Versuch einer ...


Auftragsvergabe an Knettenbrech und Gurdulic dubios
Rathausfraktion ULW kritisiert Auftragsvergabe an Knettenbrech und Gurdulic. Bereits in ihrer Pressemeldung Anfang Mai thematisierte die ULW Rathausfraktion die Auftragsvergabe der Restmüllentsorgung an den Müllentsorger Knettenbrech + Gurdulic (K+G): Die Vergabe selbst war dubios, war sie doch auf den Unternehmer Steffen Gurdulic zugeschnitten und ließ der Konkurrenz keine ernsthafte Chance; […]

Fall „Gurdulic“: Wettbewerbsverzerrung und Steuergeldverschwendung



Waldrodung in Wiesbaden
Eine städtische GmbH, die Politik macht und ein Unternehmer, der Fakten schafft: Die ULW Rathausfraktion fragt sich, wer in Wiesbaden eigentlich die Politik gestaltet – Magistrat und Stadtverordnetenversammlung oder doch Privatpersonen und Eigenbetriebe? Der Müllentsorgungsbetrieb „Knettenbrech + Gurdulic“ (G+K) hat in den letzten Wochen in Wiesbaden große mediale und politische […]

Kommunalpolitischer Kahlschlag in Wiesbaden


Die Oberbürgermeisterwahl bekommt einen Gegenkandidaten
Veit Wilhelmy wappnet sich zum Duell auf Augenhöhe Nach jahrelanger Suche nach einem Politiker, der sich mit einer Gegenkandidatur gegen Sonnenkönig Sven Gerich lächerlich macht, sorgt der Vorsitzende der ULW in allen Etagen des Rathauses endlich für das ersehnte Aufatmen! Denn: Veit Wilhelmy will seinen lang gehegten Plan, den SPD-Oberbürgermeister abzulösen, endlich […]

Oberbürgermeisterwahl 2019: Endlich ein Gegenkandidat!



Stadtverordnetenvorsteherin verbietet Rede in Atemschutzmaske. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Veit Wilhelmy: „Ich bin mit dem Fahrrad hergekommen und hatte Schwierigkeiten zu atmen!“. Frau Gabriel mahnte zur Abnahme der Atemschutzmaske. Die Rede wurde von Tumulten begleitet. Stadtverordneter und Vorsitzender der ULW Veit Wilhelmy zeigt sich „verständnislos“: mit einem Verzicht auf Diesel-Fahrverbote in der […]

Vorsitzender der ULW Veit Wilhelmy sorgt für Eklat in der ...


Dieselfahrverbote zulässig
Die ULW Rathausfraktion forderte den Magistrat bereits in ihrem Antrag vom Februar 2017 auf, ein Konzept zur Stickstoffdioxid-Verringerung zu erarbeiten und ein zeitliches sowie schrittweises Dieselfahrverbot zu prüfen. Erst kürzlich traf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine weitreichende Entscheidung: Ein Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten ist zulässig. Derzeit klagt die […]

Die ULW Rathausfraktion forderte bereits Anfang 2017 ein Konzept ...