Pressemitteilungen


Privates Essen oder dienstliche Betriebsbesichtigung? Die ULW hinterfragt Antworten. Zentrales Thema im Revisionsausschuss war diesmal der Korruptionsvorwurf gegenüber Sven Gerich. Dabei sollte die Beziehung zwischen dem Oberbürgermeister und der Unternehmerfamilie Kuffler unter die Lupe genommen werden. Vor der Vergabe des RMCC Catering wurden Sven Gerich, Detlev Bendel und Henning Wossidlo […]

Es ist Zeit für eindeutige Antworten Herr Gerich!


Gerich antwortet nicht zufriedenstellend
Antworten von Herrn Gerich werfen weitere Fragen auf Herr Gerich hatte in der Sondersitzung des Revisionsausschusses erklärt, dass er sich an die Einzelheiten seines Andalusien-Urlaubs mit Ralph Schüler wie Hotels, Restaurants oder Kostenrahmen nicht erinnern kann, aber er ist sich ganz sicher, dass er genau die Hälfte der Kosten in […]

„Selektives Erinnerungsvermögen oder zielgerichtete Verschleierungstaktik?“



Stellungsnahme bleibt aus
ULW erwartet ehrliche und umfassende Stellungnahmen zu Vorwürfen  Nicht wir tragen durch unseren Ansatz der Aufklärung zum schlechten Image der Stadt bei, sondern diejenigen, deren Handlungsweisen eben Filzbaden verkörpern. Die Frage „Haben bei der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft Angestellte oder auch verbeamtete Mitglieder des Aufsichtsrates der WVV seit dem […]

Herr Gerich schweigt weiter


Fraktion zeigt wegen Verdacht auf Untreue an
2016 kam es zur Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstücks „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“, nun hakt die ULW nach. „Vor dem Hintergrund andauernder Fragen um Legalität, Legitimität und Sensibilität in der Wiesbadener Kommunalpolitik – in Presse und Politik gern und häufig unter dem Stichwort ‚Schlammschlacht‘ subsumiert – […]

ULW fragt nach: Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue



Zusammenarbeit WJW
Die ULW kritisiert den nachlässigen Umgang mit der städtischen Jugendwerkstatt und fordert Planungssicherheit und gerecht Löhne für die Angestellten Es ist noch nicht lange her, da sah sich der Betriebsrat der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) dazu gezwungen, einen Brandrief an die kommunalen Entscheidungsträger zu schreiben. Die Beschäftigten, u.a. Jugendliche, die Schwierigkeiten […]

Immer wieder die WJW


Kostenerhöhung Friedhöfe
Gebührenerhöhung sorgt für Unmut und Unverständnis Der diesjährige Jahreswechsel schafft in Wiesbaden Unmut über jüngst getroffene Entscheidungen. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat eine Gebührenerhöhung auf Friedhöfen ab dem 1. Januar 2019 beschlossen. Wiesbaden geht an das Thema Gebührenanpassung auf Friedhöfen rein wirtschaftlich heran. Um Kosten zu decken war ursprünglich eine […]

Wer kann sich sterben noch leisten?



Eisberg mit kleinem sichtbaren Teil
ULW-Fraktion fragt nach Vorteilsnahmen von Magistratsmitgliedern   Die Pressemeldungen reißen nicht ab. Seit Wochen wird über Vetternwirtschaft zwischen Vertreten aus Politik und Wirtschaft berichtet. Dabei stehen insbesondere die Herren Lorenz und Schüler in der Kritik. Öffentliche Stellungnahmen der Herren blieben bisher aus. Aus Sicht der ULW Rathausfraktion werden bei der […]

Nur die Spitze des Eisbergs


Günter Wallraff und Veit Wilhelmy (ULW)
ULW begrüßt das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts in der Causa „Wallraff/RTL  gegen Helios“ und kritisiert deren damalige (Teil)Privatisierung.  Nun ist es amtlich: RTL darf die 2016 im Fernsehen ausgestrahlten Bilder über die Zustände in der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiterhin nutzen und verbreiten. Die TV-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ legte 2016 […]

„Es war ein riesiger politischer Fehler, die HSK zu privatisieren“



Einsparungen statt Steuerverschwendung
ULW Rathausfraktion nimmt das Thema ernst und wollte 120 Millionen Euro im Haushalt 2018/19 einsparen In der Vorweihnachtszeit lockt der Einzelhandel mit neuen betörenden Angeboten. Der „Schlussverkauf“ wurde von „Black Friday“ oder „Cyber-Week“ abgelöst, händeringend wird durch Rabatte, Aktionen und Angebote um die Gunst der Kunden, de facto um Ihr […]

Schuldenhauptstadt Wiesbaden


Freundschaftsdienste
Mitte Oktober feierte die ULW-Rathausfraktion zur Halbzeit-Feier der Kommunalwahl-Periode, mit dem provokanten Titel „Räterepublik Filzbaden“. Wie richtig man mit dieser These liegt, zeigt die ausführliche Berichterstattung der letzten Wochen. „Freundschaften“ prägen und beeinflussen Geschäftsbeziehungen und Ausschreibungen. Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Vorteilsnahme und persönliche Interessen scheinen elementare Elemente auf der […]

Wiesbaden: Filz, Vetternwirtschaft und Korruption