Pressemitteilungen


Tariflohn für WJW Mitarbeiter
Die ULW fordert tarifgebundene, gerechte Löhne für die Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) Aktuell ist die WJW wieder in die Schlagzeilen geraten. Ein politischer Diskurs zur Lage und Zukunft der WJW ist entflammt. Namhafte Politiker, wie die ehemalige grüne OB-Kandidatin Christiane Hinninger und auch Sozialdezernent Christoph Manjura melden sich zu […]

Tarifbindung muss schnellstmöglich her


E-Roller schließt Lücke im Möbilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden
Seit gut einer Woche sind Elektro-Tretroller in Deutschland zugelassen Die ULW Wiesbaden setzt sich fortwährend dafür ein, dass kleine Elektrofahrzeugen, wie beispielsweise E-Roller oder E-Räder, in das Mobilitätskonzept der Stadt Wiesbaden aufgenommen werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion zur Förderung sogenannter leichter E-Mobilität einen Antrag an den Magistrat […]

Rollen die E-Scooter auch bald in Wiesbaden?



Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021
Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021 Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 wurde zur Schicksalswahl stilisiert. Die EU-skeptischen und populistischen Parteien blieben trotz Wahlsiegen in einigen Mitgliedstaaten deutlich hinter ihren eigenen „Erwartungen“ zurück, abgesehen von den Erfolgen für Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini […]

Stärkung der kleinen Parteien


Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern in Wiesbadenß
ULW stellte Anfrage hinsichtlich möglicher Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern Vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen sowie rechtlicher Untersuchungsverfahren über mögliche Korruption Wiesbadener Magistratsmitglieder hat die ULW im April dieses Jahres beim Magistrat schriftlich angefragt (nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung), inwieweit alle haupt- und ehrenamtlichen Stadträte im Zeitraum vom 01.01.2010 […]

Korruption im Rathaus?



Antworten auf ULW Antrag Fahrverbote für Diesel stellen für die ULW Rathausfraktion keine Lösung dar. Bereits im Juni letzten Jahres brachte die Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, leichte E-Mobilität in Wiesbaden zu fördern und auszubauen und damit Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot entgegen zu wirken. „Wir haben uns zum […]

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen (Foto: Kurt F. Domnik / ...


Unzureichende Antwort des Magistrats auf ULW Anfrage  Bereits 2016 kam es zur Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue beim Verkauf des Grundstückes „Parkhaus Rhein-Main-Hallen/ Wilhelmstraße“. Fehlende Antworten bekräftigten die Rathausfraktion LKR&ULW Ende Januar 2019 erneut beim Magistrat Antworten zum Verkauf des Grundstückes Wilhelmstraße 1 einzufordern. Die LKR&ULW Rathausfraktion hat dem […]

Grundstück Wilhelmstraße 1 weit unter Wert verkauft



Stadtregierung verweigert Antwort auf kritische Fragen
Stadtregierung verweigert ULW-Fraktion Antworten auf kritische Fragen Seit Monaten bestimmten die Verfehlungen von Oberbürgermeister Gerich im Amt die Wiesbadener Schlagzeilen. Die Wortschöpfung „Filzbaden“, erstmals von der ULW Rathausfraktion thematisiert, steht dabei für zahlreiche Vorgänge, die inzwischen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich ziehen und die Wiesbadener Öffentlichkeit schwer beschäftigt. Im Dezember […]

Was verbirgt der Magistrat?


City-Bahn Wiesbaden ist nicht die einzige Lösung
ULW-Fraktion stellt Zwei-System-Stadtbahnnetz als Alternative auf den Prüfstand Wiesbaden ist beim Thema City-Bahn gespalten. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern wird immer tiefer. Die Debatte um die Verwirklichung einer Trasse ist über die Abwägung von Fakten hinaus hoch emotional geprägt. Zwei Bürgerinitiativen, die sich gegen die Verwirklichung der City-Bahn aussprechen […]

City-Bahn ist nicht die einzige Lösung für Wiesbaden



Wiesbadens grüne Lunge leidet
Bäume werden durch Misteln immer mehr in Mitleidenschaft gezogen Wiesbaden wird landläufig als „grüne Stadt“ bezeichnet. Baumbestände zieren die Straßenzüge und tragen zu einem Wohlfühleffekt für die Bürger der Stadt bei. Doch dieses Idyll droht zu zerbrechen. Die Mistel breitet sich aus und gefährdet den alt herrschaftlichen und neuen Baumbestand. […]

Wiesbadens grüne Lunge leidet


Privat oder diesntlich?
ULW stellt das Rechtsgutachten auf den Prüfstand. Fragen über Beziehungen und Freundschaften zwischen Politik und Wirtschaft. Was ist dienstlich, was ist privat? Diese Fragen werden in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen seit geraumer Zeit dem Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich gestellt. Ein Rechtgutachten soll Auskunft darüber geben auf welche Fragen geantwortet werden muss […]

Privat oder dienstlich?