Pressemitteilungen


Rathausfraktion LKR & ULW hatte im Februar einen entsprechenden Prüfantrag an den Magistrat gestellt Wiesbaden – „Endlich tut sich etwas“, sagt Veit Wilhelmy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LKR & ULW, und freut sich über den 34 Punkte starken Maßnahmenkatalog, den das städtische Umweltdezernat dem Wiesbadener Verwaltungsgericht im so genannten Stickstoffdioxid-Verfahren vorgelegt […]

Wilhelmy erfreut über Maßnahmenkatalog des Umweltdezernats im Stickstoffdioxid-Verfahren


Fraktion setzt sich erfolgreich für Konzept zur Stickstoffdioxid-Verringerung ein Mit Erfolg hat die ULW in dieser Wahlperiode ihren ersten Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es wurde beschlossen, den Magistrat mit der Entwicklung eines Konzepts zu beauftragen, durch das die Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw und -Lkw in Wiesbaden kurz-, mittel- und langfristig […]

Erster Antrag wird angenommen



„Filzbaden“ in der Kommunalpolitik führt zur Vergabe unnötiger Posten Weil in diesem Jahr die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Wiesbaden ansteht, darf man sich auf die zahlreichen Verteilungskämpfe der verschiedenen Parteien vorbereiten. Wenn es um die Parteien im Rathaus selbst geht, sind sie sich meistens schnell einig. In der […]

Gremien- und Postenerweiterung kostet die Stadt 30.000 Euro mehr im ...


Die ULW lud erstmals gemeinsam mit der LKR zu einem Neujahrsempfang ein Interessierte Bürger und Mitglieder von ULW und LKR trafen im Bürgersaal des Georg-Buch-Hauses im Wiesbadener Westend erstmals zu einem Neujahrsempfang zusammen. Bei feinen Häppchen und mit einem Glas in der Hand tauschten sich die Anwesenden einige Stunden lang […]

Bei Getränken und Häppchen



Die ULW macht sich für ein Dieselfahrverbot stark Am kommenden Dienstag, 24. Januar, steht er bereits in der Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel/Hollerborn auf der Tagesordnung, doch auch in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar soll er kommen – der Antrag der ULW, der für eine Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in der […]

Dem Stadtverordneten Wilhelmy stinkt’s


Anregungen und Forderungen endlich berücksichtigen Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung gestern beschlossen, die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik auszusetzen. Ein Votum, das viele Ortsbeiräte und Bürger glücklich stimmt, denn sie hatten die neue Systematik entschieden abgelehnt. Alle Fraktionen zeigten Veränderungsbereitschaft, nur die CDU beharrte auf der neuen Satzung, […]

Straßenreinigungssatzung gekippt: Ein erster Erfolg für die Bürger



ULW kritisiert Sitzungsvorlage und appelliert an andere Fraktionen, Bürgerkritik ernstzunehmen Es gibt derzeit kaum ein Thema in der Landeshauptstadt das die Bürger so erzürnt wie die Straßenreinigungssystematik. Ob Ortsbeiräte, die Bürgerinitiative Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB) oder Politiker im Rathaus: Viele sehen die zweite Stufe der neuen Systematik kritisch, die der […]

Straßenreinigungssatzung: Neue Besen kehren nicht immer gut


15 Gäste bei der ersten öffentlichen Fraktionssitzung von ALFA & ULW Die neue Stadtverordnetenfraktion ALFA & Unabhängige Liste Wiesbaden ist nun arbeitsfähig. Einen Monat nach der Gründung bezog sie den neuen Fraktionsraum im Rathaus und bat im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung interessierte Bürger um ihre Beteiligung. 15 Wiesbadener nahmen die […]

Straßenreinigung, Bürgerbeteiligung und Steuergeldverschwendung bewegen die Wiesbadener



Anfrage an den Magistrat und Kritik an Mieterhöhungen Wie der heutigen Lokalpresse zu entnehmen ist, haben Mieter von nicht-preisgebundenen Wohnungen der GWW in den vergangenen Wochen Mieterhöhungen per Post erhalten: Nicht nur bei den Betroffenen, auch bei der ULW stoßen die Erhöhungen auf Unverständnis. Da die ULW von den Mieterhöhungen […]

Interessenskonflikt zwischen den Funktionen von Bürgermeister Arno Goßmann