Pressemitteilungen


Eisberg mit kleinem sichtbaren Teil
LKR&ULW-Fraktion fragt nach Vorteilsnahmen von Magistratsmitgliedern   Die Pressemeldungen reißen nicht ab. Seit Wochen wird über Vetternwirtschaft zwischen Vertreten aus Politik und Wirtschaft berichtet. Dabei stehen insbesondere die Herren Lorenz und Schüler in der Kritik. Öffentliche Stellungnahmen der Herren blieben bisher aus. Aus Sicht der LKR&ULW Rathausfraktion werden bei der […]

Nur die Spitze des Eisbergs   Vor kurzem aktualisiert!


Günter Wallraff und Veit Wilhelmy (ULW)
LKR&ULW begrüßt das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts in der Causa „Wallraff/RTL  gegen Helios“ und kritisiert deren damalige (Teil)Privatisierung.  Nun ist es amtlich: RTL darf die 2016 im Fernsehen ausgestrahlten Bilder über die Zustände in der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiterhin nutzen und verbreiten. Die TV-Sendung „Team Wallraff – Reporter undercover“ legte 2016 […]

„Es war ein riesiger politischer Fehler, die HSK zu privatisieren“



Einsparungen statt Steuerverschwendung
LKR&ULW Rathausfraktion nimmt das Thema ernst und wollte 120 Millionen Euro im Haushalt 2018/19 einsparen In der Vorweihnachtszeit lockt der Einzelhandel mit neuen betörenden Angeboten. Der „Schlussverkauf“ wurde von „Black Friday“ oder „Cyber-Week“ abgelöst, händeringend wird durch Rabatte, Aktionen und Angebote um die Gunst der Kunden, de facto um Ihr […]

Schuldenhauptstadt Wiesbaden


Freundschaftsdienste
Mitte Oktober feierte die LKR&ULW-Rathausfraktion zur Halbzeit-Feier der Kommunalwahl-Periode, mit dem provokanten Titel „Räterepublik Filzbaden“. Wie richtig man mit dieser These liegt, zeigt die ausführliche Berichterstattung der letzten Wochen. „Freundschaften“ prägen und beeinflussen Geschäftsbeziehungen und Ausschreibungen. Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Vorteilsnahme und persönliche Interessen scheinen elementare Elemente auf der […]

Wiesbaden: Filz, Vetternwirtschaft und Korruption



Alternativen für Diesvahrverbote schaffen
Lösungsvorschläge für eine zielgerichtete Umsetzung Die LKR & ULW Rathausfraktion forderte bereits Anfang 2017 ein Konzept  zur Umsetzung eines schrittweisen Diesel-Fahrverbots. Seinerzeit konnten sich die anderen Fraktionen leider nicht dazu durchringen, diesem Punkt zuzustimmen. „Das Thema verliert nicht an Dringlichkeit. Im Gegenteil, es muss gehandelt werden.“, so Veit Wilhelmy, LKR […]

Dieselfahrverbote für Wiesbaden abwenden und leichte E-Mobilität ausbauen


haltlose Behauptungen und Lügen in der Stadtverordnetenversammlung 1
Magistrat stütz sich auf haltlose Behauptungen In der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 forderte die LKR&ULW Rathausfraktion erneut eine Stellungnahme des Magistrat zum Thema „Hilfe zur Pflege“. Hintergrund ist der Fall eines Wiesbadener Bürgers. Er hatte einen Bestattungsvorsorgevertrag in Höhe von 5000 € abgeschlossen, wodurch ihm die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ verweigerte […]

Hat Stadtrat Manjura gelogen?



Wiesbadener Politik und Vetternwirtschaft
Ist dieser erstrebenswerte Zustand in Wiesbaden real oder Fiktion Laut Definition ist Transparenz ein erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Information und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorgaben und Entscheidungsprozesse. Aktuelle Geschehnisse rücken das Wort „erstrebenswert“ in den Fokus. In Wiesbaden sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Verflechtungen zwischen Wirtschaft […]

Transparenz in der Politik als Basis für Bürgervertrauen


Wieviel kostet eine Bestattung in Wiesbaden
Es geht um den Fall eines Wiesbadeners, dem die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ verweigert wurde, weil er einen unverzeihlichen Fehler gemacht hatte, er hatte vorgesorgt! Die Vorsorge bestand aus einem Bestattungs-Vorsorgevertrag in Höhe von 5.000 €. Laut Amt für soziale Arbeit waren das 2.400 € zu viel. Das Geld müsse […]

Eine würdige Bestattung – Wieviel kostet der Tod?



Schulsanierung dringend erforderlich
Was sagen scheinbar hohe Budgets über die Qualität der Schulsanierung in Wiesbaden aus? Pünktlich zum Schulbeginn gerät der Zustand der Wiesbadener Schulen wieder in den Fokus der Betrachter. Eltern und Schüler bemängeln schon seit Jahren den Zustand der Schulgebäude und sind sich einig, dass hier so einiges im Argen liegt. […]

Große Worte, kleines Budget


Volk Borowski will seinen Vater am Betriebsrat vorbei einstellen
Dennis Volk-Borowski, SPD-Stadtverordneter und Landtagskandidat sowie langjähriges Aufsichtsratsmitglied bei ESWE-Verkehr, könnte versucht haben, seinem Vater eine Anstellung bei der ESWE-Verkehr zu ermöglichen. Inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Funktion Dennis Volk-Borowskis als Aufsichtsratsmitglied bei der ESWE-Verkehr und der Anstellung seines Vaters bei der ESWE-Verkehr besteht, ist noch zu klären. Fakt ist, […]

Einstellung bei ESWE-Verkehr trotz Widerspruch des Betriebsrats – Versuch einer ...