Presse


ULW Rathausfraktion lehnt Haushaltsentwurf zur Schulsanierung ab Gestern tagten die Wiesbadener Stadtverordneten über den Haushalt 2020/21. Schwerpunktthemen sind Ausbau der Kinderbetreuung, Schulen sowie Sicherheit und Ordnung. Nichts desto trotz wird der Investitionsetat für Schulsanierung im aktuellen Haushaltsentwurf halbiert auf 27,7 Millionen Euro. Die Schülerzahlen in Wiesbaden steigen und unsere Schulen […]

Darf es noch ein bisschen mehr sein?


Auditorium Veranstaltung Mobilität 365
Gesundheit im Fokus des Wiesbadener Mobilitätsleitbildes Es wurde spät am 12. November 2019 in Wiesbaden. Im Rhein Main Congress Center (RMCC) fand gestern das zweite Symposium, von insgesamt vier, zum Mobilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden statt. Die gestrige Veranstaltung konzentrierte sich auf das Schwerpunktthema Gesundheit. Interessenvertreter aus rund 80 verschiedenen Gruppierungen […]

Mobilität um jeden Preis?



ULW-Antrag zur Reaktivierung der Aartalbahn scheitert durch Stimmen der Kooperation
ULW-Antrag zur Reaktivierung der Aartalbahn scheitert durch Stimmen der Kooperation Wiesbaden erstickt am Verkehr. Bewohner der Stadt und Pendler vergeuden ihre Lebenszeit im Stau. Sei es im eigenen Auto oder auch in Bussen des ÖPNV. Das Straßennetz scheint seine Kapazitätsgrenze erreicht zu haben und droht zu kollabieren. Die dringende Notwendigkeit […]

Grüne blockieren Verkehrsverlagerung auf die Schiene


Veröffentlichung ULW in der Presse
VRME-Paper, 4.11.2019 Von Matthias Laux Stadtverordnete debattieren über die Reaktivierung der Aartalbahn: Die Bedenken überwiegen WIESBADEN. Es war exakt 21.56 Uhr am fortgeschrittenen Donnerstagabend, als ein weiterer Vorstoß zur Reaktivierung der Aartalbahn sein schroffes Ende fand: Die Stadtverordnetenversammlung hatte abgestimmt – und mehrheitlich beschlossen, dass der Antrag der Fraktion ULW […]

Allein mit Strecke ist ,,kein Staat zu machen“



Unzufriedenstellende Antwort des Magistrats hinsichtlicht Nutzen-Kosten-Untersuchung City-Bahn
ULW Rathausfraktion erhält unzufriedenstellende Antwort des Magistrats Bereits im Mai hat die ULW Rathausfraktion eine Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) für die aktuelle Planungsvariante der City-Bahn beim Magistrat angefragt. Vier Monate später kommt die ernüchternde Antwort. Nämlich, dass aktuell nicht wirklich geantwortet werden kann. Wiesbadens Mühlen mahlen langsam. Aber so langsam? Das darf […]

Nutzen-Kosten-Untersuchung für aktuelle City-Bahn-Streckenführung bleibt aus


Milieuschutzsatzung
Die Rüdesheimer Straße ist kein Einzelfall Glück ist, wenn man eine Wohnung hat. Dieser Spruch hat sich zu einer bedauerlichen Wahrheit manifestiert. Wohnraum ist in Wiesbaden knapp bemessen und Bürger beklagen, dass bezahlbarer Wohnraum kaum noch zu finden ist. Die Immobilie ‚Rüdesheimer Straße 23‘ ist an den Investor IWS – […]

Mieter in Wiesbaden sorgen sich um ihre Zukunft



Monteur-Unterkünfte verdrängen Mietangebote
Ganze Mehrfamilienhäuser in Monteur-Unterkünfte umgewandelt Man könnte meinen Wiesbaden platzt aus allen Nähten. Neubauprojekte werden vorangetrieben und der stetig wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum schein nicht gestillt werden zu können. Umso mehr verwundert es, dass bestehender Wohnraum mehr und mehr zweckentfremdet wird. Die Umwandlung in Monteur-Unterkünfte ist ein lukratives Geschäft. […]

Wohnraumverdrängung in Wiesbaden


Tariflohn für WJW Mitarbeiter
Die ULW fordert tarifgebundene, gerechte Löhne für die Mitarbeiter der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) Aktuell ist die WJW wieder in die Schlagzeilen geraten. Ein politischer Diskurs zur Lage und Zukunft der WJW ist entflammt. Namhafte Politiker, wie die ehemalige grüne OB-Kandidatin Christiane Hinninger und auch Sozialdezernent Christoph Manjura melden sich zu […]

Tarifbindung muss schnellstmöglich her



E-Roller schließt Lücke im Möbilitätsleitbild der Stadt Wiesbaden
Seit gut einer Woche sind Elektro-Tretroller in Deutschland zugelassen Die ULW Wiesbaden setzt sich fortwährend dafür ein, dass kleine Elektrofahrzeugen, wie beispielsweise E-Roller oder E-Räder, in das Mobilitätskonzept der Stadt Wiesbaden aufgenommen werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion zur Förderung sogenannter leichter E-Mobilität einen Antrag an den Magistrat […]

Rollen die E-Scooter auch bald in Wiesbaden?


Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021
Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021 Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 wurde zur Schicksalswahl stilisiert. Die EU-skeptischen und populistischen Parteien blieben trotz Wahlsiegen in einigen Mitgliedstaaten deutlich hinter ihren eigenen „Erwartungen“ zurück, abgesehen von den Erfolgen für Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini […]

Stärkung der kleinen Parteien