Hygienemanagement an Wiesbadener Schulen und Kitas


Wiesbaden, 05.05.2020

Anfrage der Fraktion ULW nach §45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel – Im Hause

Die Corona-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Die jüngst eingeführten Lockerungen freuen und verunsichern die Bürger und Bürgerinnen zugleich. Seit dem 27.04.2020 haben Schulen eingeschränkt ihren Schulbetrieb aufgenommen. Seitens des Kultusministeriums sind den Schulen lediglich Richtlinien für Hygienemaßnahmen vorgegeben worden. Die konkrete Umsetzung liegt in der Hand der Schulen selbst. So werden Lehrkräfte, Schulleitung und zum Teil auch Schüler in die Rolle von Hygieneexperten gedrängt, mit der dazugehörigen Verantwortung.

Neben der Einhaltung eines Mindestabstandes müssen Räumlichkeiten gereinigt, Türklinken und Tische desinfiziert werden. Dies sollte korrekt und daher auch von geschulten Reinigungskräften durchgeführt werden. In den meisten Schulen gilt für die Reinigung durch Reinigungspersonal lediglich der Faktor 2,5 bis 3. Ausnahme sind WC-Anlagen, die 5-mal pro Woche gereinigt werden. Für die nächsten Monate sollte für alle Schulen und Kitas ein einheitliches Reinigungsintervall etabliert werden. Unterschiede zwischen klein oder groß (Kita oder Grundschule) sind hier vollkommen unangebracht und sollten von vornherein vermieden werden.

Die Schulen müssen über ausreichende Mengen an Hygieneprodukten verfügen. Erst dann kann eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs verantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Werden die Reinigungsintervalle an Wiesbadener Schulen mit sofortiger Wirkung auf eine tägliche Reinigung erhöht? Falls ja, welche Kosten entstehen dabei und auf welche Zeit findet die Erhöhung der Reinigungsintervalle statt?
  1. Gibt es Überlegungen, Reinigungskräfte direkt einzustellen, statt Subunternehmen zu beauftragen. Falls ja, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen?
  2. Gibt es ein einheitliches Hygienekonzept für Wiesbadener Schulen? Falls ja, wie wird dieses kommuniziert, ggf. geschult, umgesetzt und kontrolliert?
  1. Ist die Montage von Desinfektionsmittelspendern in jedem Klassenraum, in den Sanitäranlagen, an Eingängen sowie Mensen geplant. Falls ja, wann startet die Umsetzung und gibt es Übergangslösungen?
  2. Welche Hygienemaßnahmen sind im Rahmen der Schulverpflegung u.a. hinsichtlich Besteckentnahme, Essensausgabe, Mindestabstand vorhanden und umzusetzen? Legen die Catering-Firmen der Stadt ein Hygienekonzept vor, und dies vor Öffnung der Mensen?
  3. Wird eine Maskenpflicht im Unterricht und beim Aufenthalt des Schulgeländes- und -gebäudes eingeführt? Falls ja, wird die Stadt Wiesbaden die benötigten Masken zur Verfügung stellen?
  4. Gibt es eine einheitliche Regelung hinsichtlich der Ahndung von Hygieneverstößen und Mindestabstand seitens Schule, Lehrkörpern und Schülern?
  5. Gibt es Hygienekonzepte und -Maßnahmen bei der Schulbeförderung? Falls ja, wer setzt dies um und welche Kosten entstehen dabei?
  1. Sollen Busse, wie es aus anderen Ländern bekannt ist, desinfiziert werden?
  1. Wie sind die Reinigungsintervalle bei den städtischen Kindertagesstätten und freien Trägern?
  1. Wie verhält sich die Fragestellung von Punkt 2 bis 7 für die städtischen Kindertagesstätten sowie für die freien Träger?

Gez. Veit Wilhelmy, stellv. Fraktionsvorsitzender

FdR: Simone Winkelmann, Fraktionsreferentin

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