Stärkung der kleinen Parteien


Die EU-Wahl als Stimmungsbarometer für die Kommunalwahlen 2021

Die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 wurde zur Schicksalswahl stilisiert. Die EU-skeptischen und populistischen Parteien blieben trotz Wahlsiegen in einigen Mitgliedstaaten deutlich hinter ihren eigenen „Erwartungen“ zurück, abgesehen von den Erfolgen für Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini in Italien oder auch Nigel Farage in Großbritannien. Was vor allem auffiel, das ist die gestiegene Wahlbeteiligung EU-weit, das zunehmende politische Engagement der Jugend und das Abstrafen der „großen“, etablierten Parteien, von deren sich eine große Anzahl von Menschen nicht mehr vertreten fühlt. Nicht am Fortbestand der EU wurde gerüttelt, eine zunehmende Anzahl der Wähler beschäftigte vielmehr der Fortbestand des Planeten für zukünftige Generationen. Liberale, grüne und vor allem kleine und kleinste Parteien gewannen deutlich hinzu.

Die Europawahl kann als Stimmungstest für die im Frühjahr 2021 in Wiesbaden stattfindende Kommunalwahl (der Stadtverordnetenversammlung und 26 Ortsbeiräte) gesehen werden. Für die Wahl zum Europäischen Parlament galt in Deutschland (und gilt noch bis 2024) keine Prozent-Hürde (Sperrklausel). Dadurch hatten kleine Parteien ebenso wie bei Kommunalwahlen gute Chancen, zumindest mit einem Abgeordneten ins Parlament gewählt zu werden.

Aus Deutschland werden im Ergebnis neben den sieben „großen“ weitere 7 Kleinstparteien ins Europäische Parlament einziehen, mit jeweils einem oder 2 Sitzen bei 0,7 bis 2,4 Prozentpunkten. Dieser Wahlausgang ist zu begrüßen und gibt uns Rückenwind für die Kommunalwahlen 2021.

Das Stadtparlament Wiesbaden ist ein Beispiel dafür, wie kleine Parteien und Wählergruppen Kommunalpolitik erfolgreich mitgestalten. Im Ergebnis der Stadtverordnetenwahl 2016 zog die Unabhängige Liste Wiesbaden (ULW) gemeinsam mit drei weiteren Wählergruppen ins Wiesbadener Rathaus ein. Mit dem Anspruch, ideologiefrei, kritisch, unabhängig und bürgernah zu sein. Für die Bürger und die Stadt ist sachorientierte Kommunalpolitik mit pragmatischen Lösungen wichtiger als ideologisierte Parteipolitik: Ob bei kostenfreier Bildung, bezahlbaren Mieten, schuldenfreier Stadt oder Förderung und Ausbau der leichten E-Mobilität (E-Bikes), um nur einige Politikfelder zu nennen.

Die ULW steht zudem für mehr Bürgerbeteiligung, für parteiübergreifenden Dialog und sieht sich als Stimme der Bürgerinitiativen im Rathaus.

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