Was verbirgt der Magistrat?


Stadtregierung verweigert ULW-Fraktion Antworten auf kritische Fragen

Seit Monaten bestimmten die Verfehlungen von Oberbürgermeister Gerich im Amt die Wiesbadener Schlagzeilen. Die Wortschöpfung „Filzbaden“, erstmals von der ULW Rathausfraktion thematisiert, steht dabei für zahlreiche Vorgänge, die inzwischen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich ziehen und die Wiesbadener Öffentlichkeit schwer beschäftigt.

Im Dezember stellte die ULW-Rathausfraktion Oberbürgermeister Sven Gerich in der Stadtverordnetenversammlung Fragen bezüglich Vorteilsnahmen im Amt in zeitlichem Zusammenhang mit der Berufung Ralph Schülers zum Geschäftsführer der WVV Wiesbaden Holding GmbH. Die Antwort von Gerich wurde öffentlich in der SvV klar und deutlich gegeben. Er habe keine Vorteile erhalten. Ein paar Wochen später überführte die Selbstanzeige Schülers bei der Staatsanwaltschaft Gerich der Falschaussage.

Der ULW-Rathausfraktion geht es dabei nicht um die Anklage einzelner Personen, sondern um die Aufklärung weiterer möglicher Verfehlungen im System. Aufgrund der Machtfülle und den Aktivitäten von Herrn Schüler stellte die ULW-Rathausfraktion im Februar dem Magistrat schriftlich nach §45 HGO die Frage, ob auch andere Mitglieder des Magistrats Vorteile von Herrn Schüler erhalten hätten.

Der Magistrat bat um eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Frage, weil „Zuständigkeiten“ geklärt werden müssen. Die ULW-Fraktion konnte das nicht nachvollziehen, wäre es doch ein Leichtes, bei zwei Magistratssitzungen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, die überschaubare Anzahl von Magistrats-Mitgliedern zu befragen und die zu erwartende „Nein“-Meldungen einzusammeln bzw. zu dokumentieren.

Nach mehrmaligen Nachfragen erhielt die Fraktion nun die Antwort.  Die Frage der Fraktion sei als unzulässig einzustufen, weil sie nicht konkret genug gestellt worden wäre. Eine „pauschale“ Frage nach Vorteilsnahme „diene nur der Ausforschung.“ Die Frage nach Mitgliedern und nicht nach konkreten Personen gefragt. Das sei ebenfalls zu unbestimmt. Zudem sei der Begriff Vorteile so umfassend, dass eine hinreichende Bestimmung nicht festgelegt werden kann.

Die Frage, die man angesichts solcher Winkelzüge stellen muss: Was hat der Magistrat zu verbergen? Welche Magistratsmitglieder unterhielten  Beziehungen zu Herrn Schüler, bei denen dienstliches und privates vermischt worden sein könnte?

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