Nur die Spitze des Eisbergs


ULW-Fraktion fragt nach Vorteilsnahmen von Magistratsmitgliedern  

Die Pressemeldungen reißen nicht ab. Seit Wochen wird über Vetternwirtschaft zwischen Vertreten aus Politik und Wirtschaft berichtet. Dabei stehen insbesondere die Herren Lorenz und Schüler in der Kritik. Öffentliche Stellungnahmen der Herren blieben bisher aus.

Aus Sicht der ULW Rathausfraktion werden bei der Berichterstattung einige grundlegende Dinge außer Acht gelassen. „Herr Schüler wurde sicher nicht von Herrn Lorenz persönlich eingestellt. Welche Repräsentanten der Stadt haben den Vertrag mit Herrn Schüler befürwortet? Welche Beziehungen haben diese Personen zu Herrn Schüler und untereinander? Wir müssen den Eisberg dessen Spitze wir nur sehen, umfassend untersuchen.“, Veit Wilhelmy, stellv. Fraktionsvorsitzender der ULW.

Nur vollständige Transparenz kann helfen. Die gibt es nicht bei der WVV. Auf deren Homepage werden nicht einmal die Mitglieder des Aufsichtsrats angezeigt, die von der Stadtverordnetenversammlung in die WVV gewählt wurden.

Wie die „Kuffler“-Affäre zeigt, scheint auch der Oberbürgermeister mehr zu wissen, als er Auskunft gibt.

Die Stadt Wiesbaden hat zu ihren Ungunsten Verträge für die Gastronomie von Kurhaus und Congress Center geschlossen. Das legt der Bericht des Revisionsamtes nahe. Der ergab auch, dass Oberbürgermeister Gerich bei seinen Südfrankreich-Reisen beispielsweise Gast bei Kuffler war. Kufflers Rolle als Pächter der Kurhaus-gastronomie und als Caterer des RMCC werfen Fragen auf. Die 14 Fragen des dazu erstellten Fragenkatalogs hat Sven Gerich aber bis heute nicht offiziell beantwortet. „Transparenz-Offensive“ sieht anders aus.

Das Revisionsamt wurde beauftragt, die Vergabe auf „Auffälligkeiten“ hin zu überprüfen. Es stellte fest, dass die Vertragsverlängerung 2017 für die Kurhausgastronomie „ohne erkennbare Bewertung der Angemessenheit der 2009 verhandelten Miethöhe erfolgte“. Dadurch entgeht der Stadt rund die Hälfte der möglichen Pachteinnahmen

Noch deutlicher fällt die Kritik des Revisionsamtes bei der Vergabe des Caterings aus. „Es wurde kein Versuch unternommen bessere Konditionen für die Stadt zu erwirken.“ Es gab keine EU-weite Ausschreibung. Das ist eine Entlastung der Privatwirtschaft auf Kosten des Steuerzahlers. Übrigens: Der stellvertretende Revisionsamtsleiter, der die Federführung bei der Untersuchung hatte, wurde danach plötzlich ins Amt für Soziales versetzt.

Es ist Zeit für umfassende öffentliche Stellungnahmen und Antworten. Deshalb wird er bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018 folgende Frage an den Magistrat stellen: „Haben bei der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft Angestellte oder auch verbeamtete Mitglieder des Aufsichtsrates der WVV seit dem 1. Januar 2012 – und insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit der Berufung Ralph Schülers zum Geschäftsführer – Vorteile erhalten bzw. angenommen?“

Die ULW Rathaus-Fraktion wird diese Umstände weiter untersuchen und aufdecken. Sie bittet alle Personen, die zur Aufklärung der Sachverhalte beitragen können, sich vertrauensvoll an unsere Fraktion 0611 31 3336.

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