Schuldenhauptstadt Wiesbaden   Vor kurzem aktualisiert!


ULW Rathausfraktion nimmt das Thema ernst und wollte 120 Millionen Euro im Haushalt 2018/19 einsparen

In der Vorweihnachtszeit lockt der Einzelhandel mit neuen betörenden Angeboten. Der „Schlussverkauf“ wurde von „Black Friday“ oder „Cyber-Week“ abgelöst, händeringend wird durch Rabatte, Aktionen und Angebote um die Gunst der Kunden, de facto um Ihr Geld, geworben, mir Erfolg. Laut einer Studie von Simon-Kucher & Partners lassen sich mehr als die Hälfte der Befragten von Angeboten inspirieren und kaufen was sie eigentlich gar nicht brauchen.

Kein Weihnachtswunder, dass sich immer mehr Wiesbadener verschulden. Laut Berichterstattung können 17 Prozent der erwachsenen Wiesbadener ihren Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen. Im Bundesdurchschnitt belegt die Stadt Platz 10 einer Rangliste überschuldeter Erwachsener.

Kein Weihnachtswunder, denn die Stadt geht mit schlechtem Beispiel voran. Trotz großer Wettbewerbsvorteile (Landeshauptstadt, Tourismus-Magnet, Wirtschaftsfaktor) hat Wiesbaden über Jahre hinweg einen Schuldenberg von ca. 400 Millionen Euro angehäuft. Statt Haushaltsüberschüssen werden Defizit-Kalkulationen kommuniziert, von Schuldenabbau keine Rede.

Die ULW Rathausfraktion hat gegen den Haushaltsentwurf 2018/19 gestimmt. „Es gibt in jedem Haushalt, in jeder Stadtverordnetenversammlung unnötige Ausgaben, wie beispielweise neue Vasen für das Stadtmuseum, eine Aufzugverlängerung in einem Seniorenwohnheim oder immer neue zusätzliche Gremien und Räte, die nur Geld und Zeit kosten. Unsere Fraktion winkt diese Ausgaben nicht alle durch, sondern wägt Ausgaben und Sinn richtig ab.“, so die Fraktion.

Wäre die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung dem Abstimmungsverhalten der LKR&ULW Rathausfraktion gefolgt, wären im Haushalt 2018/19 über 120 Millionen Euro eingespart worden. Geld, das wir zur Sanierung der Wiesbadener Schulen, der Schwimmbäder oder der Straßen verwendet werden können – und zum Schuldenabbau. Wiesbaden hat nicht zu wenig Geld, es wird nur falsch priorisiert. Schuldenabbau und sinnvolle Investitionen sind kein Widerspruch.

„In der Kommunalpolitik muss mit den öffentlichen Haushaltsmitteln verantwortungsvoller umgegangen werden. Als Stadtverordnete haben wir die Verantwortung Ausgaben zu hinterfragen und auch zu Anträgen nein zu sagen. Wir dürfen bei Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung nicht einfach „zuschlagen“ wie bei Werbeangeboten.“, so die Fraktion.

Ein Beispiel von Tausenden für das Ja-Sagen im Rathaus ist der Antrag auf Erweiterung des Aufzugs im Altenwohnheim Sophienstraße. Zusätzlich zu den drei Etagen des Altenwohnheimes wird die Hausmeisterwohnung plus Abstellräume im vierten Stock nun durch den Aufzug angefahren werden, für das Schnäppchen von knapp 600.000€.

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