Dieselfahrverbote für Wiesbaden abwenden und leichte E-Mobilität ausbauen   Vor kurzem aktualisiert!


Lösungsvorschläge für eine zielgerichtete Umsetzung

Die ULW Rathausfraktion forderte bereits Anfang 2017 ein Konzept  zur Umsetzung eines schrittweisen Diesel-Fahrverbots. Seinerzeit konnten sich die anderen Fraktionen leider nicht dazu durchringen, diesem Punkt zuzustimmen.

„Das Thema verliert nicht an Dringlichkeit. Im Gegenteil, es muss gehandelt werden.“, so Veit Wilhelmy, ULW Rathausfraktion. In der letzten Stadtverordnetenversammlung stand nun endlich ein Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes für die Landeshauptstadt Wiesbaden zur Abstimmung.

Die ULW Rathausfraktion hat sich in der Stadtverordnetenversammlung gegen Fahrverbote ausgesprochen und den Magistrat beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, die den überörtlichen Durchgangsverkehr aus den Belastungszonen herausnehmen. Die FDP Rathausfraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten.

Fakt ist, dass der zulässige Stickstoffdioxid-(NO2)-Grenzwert von 40 Mikrogramm im Wiesbadener Stadtgebiet deutlich überschritten wird. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) und die deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) haben gegen das Land Hessen Klage erhoben mit dem Antrag, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass die Grenzwerte in Wiesbaden schnellstmöglich eingehalten werden.

Sollte die Klage Erfolg haben, würde die Wiesbadener Innenstadt zur Sperrzone für alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. In Wiesbaden wären rund 31.000 Fahrzeuge von einem möglichen Dieselfahrverbot betroffen. Aus dem Umland kämen noch weitere 94.000 Fahrzeuge der Euro 4- und Euro-5 Norm dazu.

Durch welche Maßnahmen kann so ein Verbot nun abgewendet werden? Eine Komponente ist sicherlich die Elektromobilität, die ein großes Potenzial darstellt, lokale Emissionen und Immissionen zu verringern.

„Eine Förderung beim Kauf leichter E-Mobilität (E-Räder, E-Roller, E-Mopeds) birgt ein enormes Potenzial und hat viele Vorteile.“, merkt Veit Wilhelmy, Rathausfraktion LKR & ULW, an. Vor allem sind sie günstiger im Kauf, denn nicht jeder kann sich ein E-Auto finanziell leisten. Dies vermindert die finanzielle Hürde und schafft dem zu Folge einen vermehrten Anreiz für umweltfreundliches Fahren. Eine positive Folge: Die Parkplatznot wird verringert. Die Akkus können darüber hinaus zu Hause geladen werden. Eine Ladeinfrastruktur wird nicht benötigt.

Aktuell fördert die ESWE Versorgungs AG den Kauf von E-Rollern mit 50 €. Um effektive Kaufanreize zu schaffen erscheint diese Summe doch zu gering. Andere Kommunen fördern hier mit weitaus höheren Beträgen. In München beispielsweise bis zu maximal 1.000 €. Hier sollte Wiesbaden Prioritäten auf eine höhere Förderung setzen. Insbesondere vor dem Hintergrund anderer kommunaler Fördermaßnahmen erscheint die Summe von 50 € zu gering. Zudem nur ESWE Stromkunden die Förderung in Anspruch nehmen können .

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