Transparenz in der Politik als Basis für Bürgervertrauen   Vor kurzem aktualisiert!


Ist dieser erstrebenswerte Zustand in Wiesbaden real oder Fiktion

Laut Definition ist Transparenz ein erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Information und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorgaben und Entscheidungsprozesse. Aktuelle Geschehnisse rücken das Wort „erstrebenswert“ in den Fokus. In Wiesbaden sieht die Realität nämlich ganz anders aus. Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik, Vorteilsnahme und persönliche Interessen scheinen für so manchen Politiker erstrebenswerter zu sein.

Viele Politiker sitzen in Aufsichtsräten und gehen zahlreichen Nebenbeschäftigungen nach. Unsere politischen Vertreter arbeiten in und für Unternehmen, die sie unter Vertrag nehmen. Nachvollziehbar für die Konzerne. Sie verschaffen sich dadurch einen guten Zugang zur Politik. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht nachzuvollziehen, da ein Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen wird. Laut Abgeordnetenwatch haben die Abgeordneten im Bund Beispielsweise 11,6 Millionen Euro seit der Wahl mit Nebenjobs verdient.

In Wiesbaden wurde in der letzten Wochen zudem noch über Vetternwirtschaft sowie über eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue berichtet. Das setzt dem Unmut in der Bevölkerung noch eine Krone auf.

Die Einrichtung des neuen Politischen Informationssystems Wiesbaden, kurz PIWI ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Langfristig reicht es allerdings nicht aus Beschlüsse, Themen und Termine zu veröffentlichen. Die Struktur der Vielzahl an Gesellschaften und Beiräten selbst erschwert oder verhindert sogar die Transparenz.

Veit Wilhelmy ULW Rathausfraktion, hat einen konkreten Änderungsvorschlag: „Anstatt beispielsweise einen Kulturbeirat, dessen demokratische Legitimation gerade einmal auf einer Wahlbeteiligung von 1,98 % fußt, zu schaffen und aktuell über die Gründung eines Klimaschutzbeirates zu diskutieren, sollte die Stadtverordnetenversammlung das Projekt „Transparenz in der Wiesbaden AG“ initiieren. Der Vorschlag: Der Oberbürgermeister plus jeweils ein Vertreter der insgesamt acht Fraktionen soll im Projekt aktiv arbeiten; mit Zielrichtung 550 Posten für 6000 Beschäftigte effektiv zu reduzieren. Diese Reduzierung geht mit der  Reduzierung von undurchsichtigen, komplexen Verflechtungen einher, was folglich die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger steigert.“

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