Große Worte, kleines Budget


Was sagen scheinbar hohe Budgets über die Qualität der Schulsanierung in Wiesbaden aus?

Pünktlich zum Schulbeginn gerät der Zustand der Wiesbadener Schulen wieder in den Fokus der Betrachter. Eltern und Schüler bemängeln schon seit Jahren den Zustand der Schulgebäude und sind sich einig, dass hier so einiges im Argen liegt.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 verfügt Wiesbaden über knapp 22 Millionen Euro zur Schulsanierung. Das hört sich für so Manchen nach einer riesigen Summe an. Reicht es aber wirklich aus große Zahlen ins Spiel zu bringen oder wird an dieser Stelle nur öffentlichkeitswirksam vermittelt und beruhigt, dass Wiesbaden aktiv das Thema Sanierungsstau in Schulen angeht.

Laut dem Bündnis für Schulsanierung gibt es derzeit an Wiesbadener Schulen einen Sanierungsstau von mindestens 400 Millionen Euro. Pro Jahr werden schon für die reine Erhaltung mindestens 20 Millionen Euro benötigt. Demgegenüber steht das städtische Gesamtpaket von 22 Millionen für zwei Jahre. Man muss nicht Adam Riese sein, um zu sehen, dass hier etwas nicht stimmt. Zudem gibt es wachsende Schülerzahlen. Der Neubau von Bildungseinrichtungen steht in der Rangliste der Prioritäten auf gleicher Stufe mit der Instandhaltung. Wie können die dafür benötigten Gelder zur Verfügung gestellt werden? Diese Frage sollte sich Stadtrat Axel Imholz (SPD) stellen und den Bürgerinnen und Bürgern Wiesbadens beantworten.

Es gilt nicht nur Geld im Rahmen einer Haushaltsperiode zur Verfügung zu stellen, sondern zukunftsorientiert für das Kernstück unserer Gesellschaft, unsere Kinder, nach Lösungen zu suchen, um ihnen eine Bildung in modernen Schulen ohne tropfende Decken, Schimmel und Toilettenkloaken zu ermöglichen.

Die Lösung hat die Fraktion schon ausgearbeitet. Sie fordert die Einrichtung eines Bildungsfonds. Was wir bisher sehen ist reiner Aktionismus. Die Stadt braucht, analog zum Integrations- und Pensionsfond, einen zweckgebunden Bildungsfond, in den Kommunen und Land gleichermaßen einzahlen. So können unsere Schulen aus einem bestehenden „Topf“ heraus saniert werden. Wir brauchen in Wiesbaden ein echtes Bündnis für Bildung.

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