Fall „Gurdulic“: Wettbewerbsverzerrung und Steuergeldverschwendung   Vor kurzem aktualisiert!


Rathausfraktion ULW kritisiert Auftragsvergabe an Knettenbrech und Gurdulic.

Bereits in ihrer Pressemeldung Anfang Mai thematisierte die ULW Rathausfraktion die Auftragsvergabe der Restmüllentsorgung an den Müllentsorger Knettenbrech + Gurdulic (K+G): Die Vergabe selbst war dubios, war sie doch auf den Unternehmer Steffen Gurdulic zugeschnitten und ließ der Konkurrenz keine ernsthafte Chance; Wald wurde ohne Erlaubnis des Umweltamtes und gegen die Vorgabe des Bebauungsplans gerodet; beim gesamten Vergabeverfahren wurde zudem das Stadtparlament gänzlich außen vor gelassen.

Der Wirtschaftsdezernent will beim Verkauf des Grundstücks durch die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht gewusst haben, dass eine Müllverbrennungsanlage [MVA] gebaut werden soll. Der Oberbürgermeister ließ hingegen erst kürzlich verlautbaren, dass er einen Monat nach Verkauf von der Eswe Versorgung ‚vertraulich‘ darüber informiert worden war. Zwei Söhne des Geschäftsführers der ELW, durch die die Ausschreibung erfolgte, sind Führungskräfte bei K+G. Es liegt auf der Hand, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht!

Zudem wurde das Grundstück an der Deponiestraße überaus günstig an Gurdulic verkauft. Der Wiesbadener Verwaltungsrechtler Gerhard Strauch spricht von einem Quadratmeterpreis im Deponiegebiet von 110 € bis, wie in Mainz, 195 €. Gurdulic zahlte hingegen gerade einmal 85 €. Demnach verkaufte die LH Wiesbaden dem Unternehmer das 3 Hektar große Grundstück für ca. 2.5 Millionen Euro, anstatt für 3.3 oder sogar 5.8 Millionen Euro. Bedeutet Mindereinnahmen von schätzungsweise bis zu 3 Millionen Euro!

Daraus resultiert ein Wettbewerbsvorteil des Unternehmers. Der Liegenschaftsdezernent hatte die Verantwortung für die Verkaufskonditionen. Er ermöglichte es Gurdulic erst, sich den entscheidenden Wettbewerbsvorteil bei der Ausschreibung, nämlich den der ortsnahen Müllentsorgung, überaus kostengünstig zu sichern.

Eine hoch verschuldete Kommune wie Wiesbaden kann es sich nicht leisten, Grundstücke für einen Spottpreis zu verkaufen. Hier werden bewusst Steuergelder zum Vorteil einiger Weniger verschwendet. Zum anderen wird kein fairer Wettbewerb mehr zwischen den wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet und der Draht zur Politik entscheidet darüber, an wen Aufträge vergeben werden und an wen nicht.

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