Doppelhaushalt 2018/19: Kein Schuldenabbau sowie notwendige Mittel für Sanierungsstau an Schulen trotz Rekordsteuereinnahmen und brummender Wirtschaft


Die ULW bleibt bei ihrer Kritik am Haushalt: Trotz eines Rekords an Steuereinnahmen, einer florierenden Wirtschaftslage und positiven Konjunkturaussichten hält es die Stadt nicht für notwendig, Schuldenabbau zu betreiben und dem Sanierungsstau an unseren Schulen effektiv ein Ende zu setzen.

Pressemitteilung 2. Januar 2018

Betrachtet man die wirtschaftliche Situation unserer Stadt, kann man nur feststellen: Es läuft rund. Eine florierende Wirtschaftslage verspricht eine brummende Konjunktur und davon profitiert die Stadt enorm. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das für Wiesbaden Einnahmen von 300 Millionen Euro an Gewerbesteuer für 2017. Ein Rekord. Kämmerer Imholz glaubt oder besser hofft, dass dieser Trend auch in den kommenden zwei Jahren anhält – wohl sehr zur Freude der Dezernate und der ihnen zugeordneten Ämter, Eigenbetriebe und kommunalen Gesellschaften.

Womit das Problem angesprochen wäre: Denn trotz dem Mehr an Steuereinahmen von rund 89 Millionen Euro, fließt kein einziger Cent in den Schuldenabbau der Stadt. Stattdessen wird für den Haushalt 2018/19 sogar ein Defizit von über 80 Millionen Euro eingeplant. Gegenfinanziert soll das Defizit durch das gute Haushaltsjahr 2017. In diesem Jahr ist ein – geplanter – Überschuss von 60 Millionen Euro zu verzeichnen. Dies ist den Rekordeinnahmen aus bereits genannter Gewerbesteuer zu verdanken. Kenia „at its best“: Statt die Mehreinnahmen aus diesem Jahr zu verwenden, um den Schuldenstand zu verringern, wird dieses ertragreiche Jahr genutzt, um defizitär in den nächsten beiden Jahren zu haushalten. Seriöses Wirtschaften sieht anders aus.

Der Schuldenabbau in Kämmerer Imholz‘ Doppelhaushalt wird in keiner Weise thematisiert. Auch die Kooperation zeigt kein Interesse daran, der kommenden Generation die jetzt schon drückende Zinslast zu ersparen. Das angestrebte Ideal sollte jenes einer schuldenfreien Stadt sein. Davon ist man nun weiter entfernt denn je.

Der Ökonom John Maynard Keynes plädierte bereits in den 1930er dafür, Schulden in wirtschaftlich starken Zeiten abzubauen.

In Anlehnung an daran kritisiert die ULW Fraktion, die Kenia-Kooperation samt Oberbürgermeister und Kämmerer für ihren Haushaltsentwurf. Es könne nicht sein, dass nun zwar Geld mit vollen Händen ausgegeben werde, aber keiner daran ein Interesse habe, den Schuldenberg der Stadt in Höhe von rund 360 Millionen Euro „abzutragen“. Stattdessen werde der kommende Haushalt nicht einmal ansatzweise ausgeglichen sein.

So bleibt es bei dem Paradoxon: Trotz brummender Wirtschaft ein defizitärer Haushalt, der die falschen Schwerpunkte setzt und zu Lasten der künftigen Generationen geht.

Foto: Thorben Wengert / pixelio

 

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