Wilhelmy erfreut über Maßnahmenkatalog des Umweltdezernats im Stickstoffdioxid-Verfahren


Rathausfraktion LKR & ULW hatte im Februar einen entsprechenden Prüfantrag an den Magistrat gestellt

Wiesbaden – „Endlich tut sich etwas“, sagt Veit Wilhelmy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LKR & ULW, und freut sich über den 34 Punkte starken Maßnahmenkatalog, den das städtische Umweltdezernat dem Wiesbadener Verwaltungsgericht im so genannten Stickstoffdioxid-Verfahren vorgelegt hat. Erst im Februar hatte die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung erfolgreich einen Prüfantrag an den Magistrat stellen können, der um die Erarbeitung geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der viel zu hohen Stickstoffdioxid-Belastung in der Landeshauptstadt bat.

Ein entsprechendes Konzept liege zwar noch nicht vor, so der Stadtverordnete weiter, aber vor dem Hintergrund der Klage des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen, das bei einer Verurteilung der Stadt Maßnahmen vorschreiben müsste, sieht der Stadtverordnete die Chance, dass Wiesbaden selbst geeignete Vorschläge umsetzt, um nicht Vorgaben vor die Nase gesetzt zu bekommen. „Es wäre schön, wenn vom Maßnahmenkatalog des Umweltdezernats so schnell und so viel wie möglich umgesetzt werden könnte“, so Wilhelmy abschließend.

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