Erster Antrag wird angenommen


Fraktion setzt sich erfolgreich für Konzept zur Stickstoffdioxid-Verringerung ein

Mit Erfolg hat die ULW in dieser Wahlperiode ihren ersten Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es wurde beschlossen, den Magistrat mit der Entwicklung eines Konzepts zu beauftragen, durch das die Stickstoffdioxid-Belastung durch Diesel-Pkw und -Lkw in Wiesbaden kurz-, mittel- und langfristig zu senken ist.

Zu Punkt zwei des Antrags konnten sich die anderen Fraktionen leider nicht durchringen, nämlich einer Prüfung eines Dieselfahrverbots innerhalb des Konzepts. Ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen beantragten, diesen Punkt als durch Aussprache erledigt zu betrachten.

„Das können wir nicht nachvollziehen“, sagt Veit Wilhelmy, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schließlich sei längst belegt, dass gerade Dieselfahrverbote die Stickstoffdioxid-Belastung deutlich verringerten. „Wenn wir die Schadstoffbelastung senken wollen, kommen wir um Fahrverbote nicht herum.“ Eine aktuelle Studie aus Stuttgart zeige die enorme Wirksamkeit eines Dieselfahrverbots, die allen anderen Maßnahmen weit überlegen sei. Die Wirksamkeit liege bei über 90 Prozent.

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