Gremien- und Postenerweiterung kostet die Stadt 30.000 Euro mehr im Jahr


„Filzbaden“ in der Kommunalpolitik führt zur Vergabe unnötiger Posten

Weil in diesem Jahr die Entscheidung über den Haushalt der Stadt Wiesbaden ansteht, darf man sich auf die zahlreichen Verteilungskämpfe der verschiedenen Parteien vorbereiten. Wenn es um die Parteien im Rathaus selbst geht, sind sie sich meistens schnell einig.

In der ersten Sitzung des neuen Stadtparlaments wurde ohne Sinn und Notwendigkeit bereits die erste Ausgabe nicht vorhandenen Haushaltsgelds beschlossen: Rund 30.000 € pro Jahr an Aufwandsentschädigungen kostet die Stadt die Erweiterung des ehrenamtlichen Magistrats von 13 auf 15 Mitglieder und des Präsidiums des Stadtparlaments von fünf auf sieben Mitglieder. Ein Vorgang, der bei Veit Wilhelmy von ULW auf Unverständnis auslöst.

„Alle Parteien beklagen, dass wir zu wenig Geld hätten, um die Wiesbadener Schulen vollumfänglich zu sanieren. Jeder betont, wie wichtig sinnvolles Wirtschaften ist. Aber man beginnt die neue Periode mit noch mehr Magistratsmitgliedern und vor allem mit stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern, die kein Mensch braucht.“

Veit Wilhelmy, der schon länger dem Stadtparlament angehört, erklärt, dass man über viele Jahre mit vier Stellvertretern ausgekommen sei, auch wenn zwei gereicht hätten. „Dass Frau Gabriel als Stadtverordnetenvorsteherin Entlastung braucht, auch um die vielen repräsentativen Aufgaben wahrzunehmen, ist sinnvoll und nachvollziehbar. Also wählt man ihr einen Stellvertreter, vielleicht auch zwei. Vier sind eigentlich schon zu viel. Diese vier aber auf sechs auszudehnen, damit jede größere Partei einen Posten abbekommt – das ist schon ein starkes Stück. Die haben nicht einmal alle Platz auf dem Präsidium!“

Der Stadtverordnete hat sich vorgenommen, solche Methoden nicht unkommentiert zu lassen und wird immer wieder Beispiele von „Filzbaden“ an die Öffentlichkeit bringen. „Die Mehrkosten von 30.000 € sind doch gering, verglichen mit einem jährlichen Stadthaushalt von über einer Milliarde, werden die etablierten Politiker sagen, aber es geht ums Prinzip und um die Symbolwirkung. Irgendwann und irgendwo muss man mit dem Sparen anfangen, als Vorbild am besten bei sich selbst.“

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