Straßenreinigungssatzung gekippt: Ein erster Erfolg für die Bürger


Anregungen und Forderungen endlich berücksichtigen

Mit einer überwältigenden Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung gestern beschlossen, die zweite Stufe der neuen Straßenreinigungssystematik auszusetzen. Ein Votum, das viele Ortsbeiräte und Bürger glücklich stimmt, denn sie hatten die neue Systematik entschieden abgelehnt.

Alle Fraktionen zeigten Veränderungsbereitschaft, nur die CDU beharrte auf der neuen Satzung, obwohl auch sie die Forderungen und Anregungen der Bürger endlich ernstnehmen müsse. „Nicht nur die zweite, sondern bereits die erste Stufe der neuen Systematik hat massive Kritik in der Bürgerschaft ausgelöst. Nach neuesten Angaben des Magistrats gibt es viele Widersprüche gegen die Gebührenbescheide, genauer gesagt 29 Prozent. Eine gigantische Zahl wenn man bedenkt, dass die Widersprüche rein von Eigentümern eingelegt werden. Mieter selbst hingegen haben ja gar nicht die Möglichkeit dazu, sonst würde die Prozentzahl weit höher liegen“, erklärt Veit Wilhelmy, stv. Vorsitzender der Fraktion ALFA & ULW. Hätte man die zweite Stufe in der nun gekippten Form eingeführt, dann hätte es seiner Einschätzung nach eine noch größere Welle an Widersprüchen von Eigentümern gegeben.

Nun müsse die Satzung dahingehend überarbeitet werden, dass die tatsächliche Verunreinigung der Straßen einbezogen werde, und zwar unter Berücksichtigung der Anregungen von Bürgern und der Forderungen der Ortsbeiräte.

Kommentar erstellen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.