Straßenreinigungssatzung: Neue Besen kehren nicht immer gut


ULW kritisiert Sitzungsvorlage und appelliert an andere Fraktionen, Bürgerkritik ernstzunehmen

Es gibt derzeit kaum ein Thema in der Landeshauptstadt das die Bürger so erzürnt wie die Straßenreinigungssystematik. Ob Ortsbeiräte, die Bürgerinitiative Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB) oder Politiker im Rathaus: Viele sehen die zweite Stufe der neuen Systematik kritisch, die der für die ELW zuständige Dezernent Dr. Oliver Franz im September von der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen will.

Drei Aspekte sind es im besonderen: erstens die großflächige Übernahme der Gehwegreinigung durch die ELW und der ebenso großflächige Rückzug aus der reinen Fahrbahnreinigung, was zu einer massiven Hochgruppierung von Straßen in die Reinigungsklasse A führt und die Bürger am Ende teuer zu stehen kommt. Zweitens die erhöhten Reinigungsintervalle, mit denen die ELW die Gebühreneinnahmen steigern will. Drittens das Verdrängen privater Firmen aus dem Reinigungsgeschäft durch die ELW.

„Diese Punkte werden auch von der GiB massiv kritisiert. Wie die Bürgerinitiative fordern auch wir ein Moratorium und ein Neuentwurf der Satzung mit gründlicher Bürgerbeteiligung. Der vorliegenden Sitzungsvorlage werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen“, sagt Veit Wilhelmy, stv. Vorsitzender der Fraktion ALFA & ULW.

Bei einer Neukonzeption mit Bürgerbeteiligung müsse der Grundsatz lauten: Gehwegreinigung in Bürger-, Fahrbahnreinigung in kommunaler Hand und somit die Eingruppierung von möglichst wenig Straßen in die Klasse A. Die Gehwege würden somit weiter von den Bürgern selbst oder den von ihnen beauftragten Firmen gereinigt. Unter anderem sollten zudem die Reinigungsintervalle verringert werden: lieber gründlicher, dafür nicht so häufig.

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