Interessenskonflikt zwischen den Funktionen von Bürgermeister Arno Goßmann


Anfrage an den Magistrat und Kritik an Mieterhöhungen

Wie der heutigen Lokalpresse zu entnehmen ist, haben Mieter von nicht-preisgebundenen Wohnungen der GWW in den vergangenen Wochen Mieterhöhungen per Post erhalten: Nicht nur bei den Betroffenen, auch bei der ULW stoßen die Erhöhungen auf Unverständnis.

Da die ULW von den Mieterhöhungen Anfang der Woche erfahren hat, hat sie gleich am Folgetag eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Diese zielt nicht auf die Erhöhungen selbst ab, sondern wir wollen wissen, ob der Magistrat einen Interessenkonflikt zwischen den verschiedenen Funktionen von Bürgermeister Arno Goßmann sieht.

„Goßmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der GWW, Beisitzer im Vorstand des Mieterbunds Wiesbaden und Umgebung e. V. (u. a. dieser Verein erstellt den Mietspiegel) und Sozialdezernent. Wenn nun in den Mieterhöhungsverlangen der GWW steht, dass durch die höhere Miete möglicherweise ein Anspruch auf Wohngeld entsteht, dann liegt aus unserer Sicht ein Interessenskonflikt vor. Denn das Amt für Soziale Arbeit, bei dem man Wohngeld beantragen kann, untersteht wiederum dem Sozialdezernat unter der Leitung von Arno Goßmann“, sagt Veit Wilhelmy von der ULW. Diese unglückliche Posten-Verquickung sollte zeitnah aufgelöst werden.

Wilhelmy weist abschließend generell auf die Lage des Sozialwohnungsmarktes hin: „CDU SPD, FDP und Grüne haben jahrzehntelang den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. Während es Anfang der 90-er Jahre noch rund 25.000 solcher Wohnungen in der Landeshauptstadt gab, ist ihre Zahl mittlerweile auf unter 9.000 gesunken. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden, es gibt viele Menschen in unserer Stadt die auf Sozialwohnungen angewiesen sind!“

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