Dringlichkeitsantrag zur Straßenreinigungssatzung


Antrag der ULW zur Ortsbeiratssitzung am 24. Mai 2016

Der Ortsbeirat Rheingauviertel-Hollerborn möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die neue Straßenreinigungssatzung zu Gunsten eines ergebnisoffenen Moratoriums auszusetzen. Eine überarbeitete Fassung (Aussetzen der zweiten Stufe sowie das Überarbeiten der ersten Stufe des neuen Straßenreinigungssystems) des bisherigen Konzeptes soll unter Beteiligung der Bürger und unter Einbeziehung der Ortsbeiräte entwickelt werden. Der Ortsbeirat wünscht, dass er über die Planung des zeitlichen Ablaufs und die Gremien-Beteiligung der neuen Sitzungsvorlage zur Reinigungssatzung informiert wird. Am Ende des Moratoriums soll sodann im Rahmen einer Bürgerversammlung im Ortsbezirk umfassend informiert werden.

Begründung: erfolgt mündlich.

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