WiBus und ESWE Verkehr zusammenführen


Antrag des unabhängigen Stadtverordneten Veit Wilhelmy zur Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2013

Die kommunale Daseinsvorsorge kann nur durch kommunale Unternehmen sichergestellt werden. Um aber nachhaltig die Qualität des Öffentlichen Personennahverkehrs der Stadt Wiesbaden zu steigern und sicherzustellen, müssen die aktuellen Zustände bei WiBus geändert werden. Die dortigen Arbeitsbedingungen sind in einem kommunalen Unternehmen vollkommen inakzeptabel. Solch ein wichtiger und verantwortungsvoller Beruf hat das Recht auf faire Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen. Die Stadt Wiesbaden hat Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens. Die „brutal harten, aber nicht unmenschlichen“ Arbeitsbedingungen bei der Wiesbadener Busgesellschaft mbH müssen ein Ende haben. Für eine nachhaltige Steigerung des ÖPNV in Wiesbaden müssen die Busfahrerinnen und Busfahrer für ihre alltägliche Arbeit gerecht belohnt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Als erster Schritt werden bis Ende des Jahres 2013 alle Busfahrerinnen und Busfahrer der Wiesbadener Busgesellschaft mbH für die gleiche Arbeit gerecht entlohnt. Sie erhalten sowohl einen materiell gleichwertigen Tarifvertrag als auch eine Angleichung der sonstigen Arbeitsbedingungen in voller Höhe durch die Tarifsvertragspartner/Betriebspartner gegenüber den Busfahrerinnen und Busfahrern der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich ihrer Verantwortung bewusst, für einen guten und funktionierenden ÖPNV aus städtischer Hand zu sorgen. Die Wiesbadener Busgesellschaft mbH wird mit der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH zusammengeführt. Es wird künftig nur noch ein Unternehmen zuständig sein. Bei der Überführung werden die bisherigen Beschäftigungszeiten der Busfahrerinnen und Busfahrer von der Wiesbadener Busgesellschaft mbH voll angerechnet.

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